Antrag vom 11/18/2016
Nr. 368/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Neue Stellen für unsere Stadtverwaltung

Der zu den Haushaltsberatungen 2016/2017 vorgelegte Verwaltungsvorschlag für die Schaffung zusätzlicher Stellen enthielt nicht alle Stellen, die nach der vom Gemeinderat im Jahr 2012 beschlossenen „Geschäftsanweisung für die Stellenplanbearbeitung“ zu schaffen gewesen wären, weil sie mindestens eines der vier in dieser Geschäftsanweisung genannten Stellenschaffungskriterien erfüllt haben.

Im Ergebnis fehlten damals - verteilt auf zwölf Ämter in sieben Referaten - 32,74 neu zu schaffende Stellen, bei denen zum Beispiel das Kriterium „erhebliche Arbeitsvermehrung“ erfüllt und damit der Umfang der Aufgaben in den letzten zwei Jahren um über 20 Prozent gestiegen war.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen wurde dann im Umfang von fünf Stellen nur knapp ein Sechstel davon neu geschaffen.

Wir wollen dieses Versäumnis nachholen und beantragen,

1. in der Sitzung des Personalbeirates am 22. November 2016 eine aktualisierte Liste vorgelegt zu bekommen, in der sämtliche dieser unberücksichtigt gebliebenen Stellen aufgeführt sind, die auch heute noch benötigt werden,

2. diese Stellen im Rahmen des anstehenden kleinen Stellenplanverfahrens aufzurufen und deren Schaffung abschließend am 22. Dezember 2016 in der Sitzung des Gemeinderates zu beschließen.


Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion CDU-Fraktion


Andreas Winter Anna Deparnay-Grunenberg
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen


Martin Körner Judith Vowinkel
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion SPD-Fraktion


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