Haushaltsantrag vom 10/18/2019

Nr. 756/2019

1. Für das Liegenschaftsamt (Amt 23) werden – zusätzlich zu den von der Verwaltung vorgesehenen Stellen – 26,5 Stellen geschaffen, um allen im Zusammenhang mit der Betreiberhaftung anfallenden Aufgaben nachkommen zu können. Diese setzen sich zusammen aus:

1.1 12 Stellen für technische Hausverwalter*innen (EG 9) (Sachgebiet 23-3) die gemäß der Forderung des Sicherheitsbeauftragten zur Einhaltung des Sicherheitskonzepts dringend geschaffen werden müssen sowie;

1.2 3 Stellen für den Technischen Mobilen Dienst (EG 7) (Sachgebiet 23-3.3)

1.3 weiteren 6,5 erforderlichen Stellen für

1.3.1 eine VZ-Stelle Sachbearbeiter*in für Akquise (EG 11), Sachgebiet 23-2.1
1.3.2 eine VZ-Sachbearbeiter-Stelle Vorkaufsrechte (EG 13) Sachgebiet 23-2.1
1.3.3 zwei VZ-Stellen für Sachbearbeitung Wartungsverträge (EG 8),
Sachgebiet 23-2.2
1.3.4 0,5-Stelle Sachbearbeitung für administrative Aufgaben (A7)
Sachgebiet 23-3.1 wegen erheblicher Arbeitsvermehrung
1.3.5 sowie weitere Stellenanteile für diverse Aufgaben wie Sachbearbeitung
Betriebskosten, Sachbearbeitung TRP, Schreibdienst etc. von insgesamt 2,0
Stellen (siehe Übersicht Stellenplananträge DHH 2020/21 Teilhaushalt 230)

2.1. drei Stellen Sachbearbeitung Kita-Projekte (EG11) (Sachgebiet 23-3.1)

2.2. einer Stelle Sachbearbeitung strategisches Flächenmanagement (EG 12)
(Sachgebiet 23-3.1)

2.3. eine Stelle Sachbearbeitung Wartungsverträge (EG 8) (Sachgebiet 23-3.1)

Begründung:

Alle oben angeführten Stellen wurden entweder auf Referatsebene oder in Budgetgesprächen nicht zur Schaffung vorgeschlagen, sind aber zwingend erforderlich für die Sicherheit der in städtischen Gebäuden arbeitenden und lebenden Menschen, zur Reduzierung der Haftungsrisiken der Stadt und für einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit dem städtischen Gebäudebestand.

Aufgrund jahrelanger Sparmaßnahmen ist die Funktionalität des Amts 23 unzureichend, was sich auf andere Ämter, wie z.B. die Bezirksrathäuser in den Außenbezirken ohne Hausmeister*innen-Stellen unmittelbar auswirkt. So müssen Beschäftigten in den Vorzimmern Hausmeister-Aufgaben übernehmen, ohne dass sie über die erforderlichen Kompetenzen verfügen oder es zu ihrem Aufgabenbereich gehören würde.

Ein Sicherheitsbericht des Sicherheitsbeauftragten für die Liegenschaften der Stadt Stuttgart ist nach unseren Informationen alarmierend und zeugt davon, dass sich viele Immobilien in einem Zustand mit hohem Risiko für die Nutzer*innen befinden, gesetzliche Vorschriften und Vorgaben zum großen Teil nicht erfüllt sind und bei vielen Immobilien noch nicht einmal der bauliche und sicherheitstechnische Zustand bekannt ist. Dies zeugt von einem Versagen der Verwaltungsspitze beim Immobilienmanagement.

Wenn viele dieser Stellen nicht geschaffen werden, ist die Betreiberhaftung unmittelbar davon berührt. Auch zum Schutz der unmittelbar betroffenen Beschäftigten darf es keinen weiteren Aufschub der Stellenschaffungen geben.
Ferner sind Themen der Energieeffizienz und die neue Energierichtlinie der Stadt für städtische Gebäude umzusetzen.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

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