Antrag vom 04/21/2010

Nr. 120/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Rück- oder Kehrseite der Organisations- und Revierstrukturreform bei der Stuttgarter Polizei? - Erfahrungsberichte aus den betroffenen Stadtbezirken dringend nötig

Der heutige Bericht des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im Verwaltungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass es auch nach dem personellen Aderlass von allein 200 gestrichenen Vollzugsbeamtenstellen und der dadurch notwendig gewordenen Organisations- und Revierstrukturreform bei der Stuttgarter Polizei zu keinen gravierenden Änderungen für die Sicherheitslage in unserer Stadt gekommen ist. Dies würde bedeuten, dass sich die Ergebnisse der letzten Bürgerumfrage aufrechterhalten lassen, in denen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger noch vor den Auswirkungen dieser Reformen die objektive Sicherheitslage und ihr subjektives Sicherheitsgefühl sehr positiv beurteilt haben.

Der CDU-Fraktion ist jedoch klar, dass die heutigen Schilderungen nur die eine Seite der Medaille darstellen. Wir wollen jedoch auch deren Rückseite näher betrachten und erst nach entsprechenden Informationen aus den betroffenen Stadtbezirken entscheiden, ob es sich dabei nicht doch um die Kehrseite der im Februar 2009 in Kraft getretenen Reformen beim Polizeipräsidium Stuttgart handelt.

Nach dem in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses bereits mündlich vorgetragenen Antrag wiederholen wir dessen Inhalt jetzt schriftlich und beantragen

einen schriftlichen Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung sowie der Bezirksvorsteher und der Bezirksbeiräte sämtlicher von der Organisations- und Revierstrukturreform betroffenen Stuttgarter Stadtbezirke.

Im Einzelnen gehören dazu Ost, Vaihingen und West mit ihren erhalten gebliebenen Polizeirevieren ebenso wie Untertürkheim, Degerloch und Süd, deren neu geschaffene Revierstationen dem Revier Ost im Fall von Untertürkheim, dem Revier Vaihingen im Fall von Degerloch sowie dem Revier West im Fall der Böheimstraße im Süden zugeschlagen worden sind.

Aber auch die Erfahrungen in Feuerbach und Weilimdorf müssen dargestellt werden, deren ehemals zwei eigenständige Reviere zu einem Revier in der Kärntnerstraße in Feuerbach ebenso zusammengelegt worden sind wie die beiden früher getrennten Reviere in Bad Cannstatt zum Polizeirevier in der Wiesbadener Straße.

Von besonderem Interesse ist für uns die Darstellung der umfangreicher und komplizierter gewordenen Betreuungssituation für die neugeschaffenen „Großreviere“ in Vaihingen mit fünf Stadtbezirken des gesamten Filderbereichs und im Stuttgarter Osten mit den neu hinzugekommenen Neckarvororten.

Gerne sind wir bereit, wie von Bündnis 90 / Die Grünen heute ebenfalls mündlich beantragt, die aktuelle Situation in der Klettpassage im Rahmen dieses Berichtes schriftlich dargestellt zu bekommen.

Erst wenn dieser Bericht - wie von der Verwaltung bereits in Aussicht gestellt - noch vor der Sommerpause vorliegt, kann der Gemeinderat aus unserer Sicht abschließend entscheiden, ob der in der Resolution des Gemeinderates (GRDrs 430/2008) formulierten Erwartung, dass die Sicherheitslage nach wie vor auf hohem Niveau gehalten werden kann, entsprochen wird.




Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender




Iris Ripsam Alexander Kotz
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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