Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1310/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Wo ist das Maßnahmenpaket für ein sicheres und sauberes Stuttgart?

Wir begrüßen, dass in der grünen Liste ein Maßnahmenpaket für ein sicheres und sauberes Stuttgart auftaucht, für das 33,5 zusätzliche Stellen und Sachmittel von einer Mio. Euro p.a. vorgesehen sind. Zu den 33,5 Stellen haben wir bei unseren Anträgen zum Stellenplan bereits Fragen gestellt.

Zur Beratung der Position "Maßnahmenpaket sicheres und sauberes Stuttgart" beim Amt für öffentliche Ordnung beantragen wir, dass die Verwaltung darlegt, für welche Maßnahmen welche Teilbeträge der insgesamt eine Mio. Euro p.a. verwendet werden sollen.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher

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