1. Im Amt für öffentliche Ordnung werden zusätzlich zu den von der Verwaltung bereits unterstützten Stellenanträgen die folgenden dringend benötigten Stellen geschaffen:
1.2. Für den Bereich 32-1 Organisation werden geschaffen 1.2.1 1 Stellen Sachbearbeitung A 11 Organisation (lfd. 1860) 1.2.2 0,5 Stelle Sachbearbeitung A 8 Organisation (lfd. 1865) 1.2.3 1,0 Stelle Sachbearbeitung EG 9a für Gebäude- und Mitarbeitersicherheit (lfd. 1870).
1.3. Für die Gewerbe- und Gaststättenbehörde werden folgende Stellen geschaffen: 1.3.1 1,0 Stelle Sachbearbeitung A 11 Gewerberecht (u.a. zur Kontrolle von Schwarzarbeit) (lfd. 1890) 1.3.2 1,0 Stelle Sachbearbeitung A8 Gewerberecht (u.a. zur Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit von Security-Unternehmen) (lfd. 1910) 1.3.3 1,0 Stelle Sachbearbeitung A 11 für Gaststättenrecht aufgrund erheblicher Arbeitsvermehrung durch gestiegene Sicherheits- anforderungen bei der Festsetzung von Messen und Märkten (lfd. 1880) 1.3.4 1,0 Stelle Sachbearbeitung A 9 mD zur Beratung und Kontrolle im Außenbereich (keine lfd. Nummer)
1.4. Für die Führerscheinstelle werden 3 Stellen für Sachbearbeitung A 7 und eine Stelle für die Kasse A 7 geschaffen. (lfd. 1875)
Das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart erfüllt Pflichtaufgaben und ist die meist besuchte Anlaufstelle der Stadtverwaltung mit rund 800 000 Bürgerkontakten. Häufig müssen ad hoc in Gegenwart des Antragstellers Verwaltungsvorgänge erledigt werden. Zeitdruck, stark gestiegene Anspruchshaltung von Bürger*innen bis hin zu latenter Aggressivität gegenüber dem Personal führt zu belastenden Arbeitsbedingungen. Regelmäßig wird in Zeitungen über sehr lange Wartezeiten, vorübergehende Schließungen und weitere Missstände berichtet (z.B. der Kfz-Zulassungsstelle, Bürgerbüros, Ausländerbehörde etc.). Dies setzt die Mitarbeiter*innen massiv unter Druck. Das AföO hat große Personalrekrutierungsprobleme. Der Teufelskreis schließt sich, da bei stark belastenden Arbeitsbedingungen die Fluktuation und die Krankheitsquote steigt, die Überstundenzahl für die verbleibenden Beschäftigten noch größer wird und der Arbeitsdruck noch weiter steigt. Dieser Abwärtsspirale muss dringend Einhalt geboten werden. Zugleich wird von massiven Abwerbungen durch Kommunen im Umland sowie Ministerien und anderen Unternehmen und Institutionen berichtet.
Begründung Ad 1.1.1 und 1.1.2) Mit dem Beginn des Jahres 2020, respektive dem 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit soll es nicht mehr nur hochqualifizierten Fachkräften möglich sein, in Deutschland eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sondern es werden zukünftig auch mehr Fachkräfte für Tätigkeiten mit mittleren Abschlüssen – insbesondere für Branchen mit Mangelberufen – kommen. Bereits jetzt hat sich bei den Nachfragen nach Hochqualifizierten eine Verdopplung der Beratungsanfragen gezeigt. Bei den Interessenten mit mittleren Berufsabschlüssen ist auch im Vorfeld des Gesetzes bereits ein starker Zuwachs an Anfragen und Beratungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Migrationspakets festzustellen. Es liegt im Interesse öffentlicher wie auch privater Arbeitgeber, dass Fachkräfte nach Stuttgart kommen. Sowohl die Fachkräfte wie auch die Arbeitgeber sind qualifiziert zu beraten und müssen betreut werden.
Ad 1.1.3) Die bereits vor Jahren geschaffenen Stellen zum elektronischen Aufenthaltstitel reichen bei weitem nicht aus. Bisher erfolgte die Erteilung des Aufenthaltstitels noch über Klebeetiketten in den Pass, doch das wird jetzt grundsätzlich durch das komplexe Ausgabeverfahren des elektronischen Aufenthaltstitels abgelöst. Es wäre für die Arbeitsabläufe sehr viel effizienter, vier Mitarbeiter*innen an einem speziellen Schalter für diesen eAT einzusetzen, damit die Ausgabe routiniert erfolgen kann.
Ad 1.2.1 bis 1.2.3) Aufgrund der gestiegenen Mitarbeiterzahlen bei gleichzeitigem immer größer werdendem Raummangel für Arbeitsplätze sowie hoher Fluktuation ist der Organisationsaufwand erheblich gestiegen. Es wird mehr Personalkapazität für Raumplanung, Planung von Umzügen, Koordination Sicherheitsdient, Alarmschaltungen an Telefonen etc. benötigt. Ein Mitarbeiter kümmert sich um über 30 Gebäude, auf die das AföO verteilt ist. Er ist für Fragen des Brandschutzes, Ersthelfer*innen, Arbeitssicherheit und Gefährdungsbeurteilung verantwortlich und muss sich gleichzeitig um Ersatzräume und deren Sicherheitsausstattung sowie die Kontrolle der parallel stattfindenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Eberhardstraße 39 kümmern. Dies ist eine völlige Überlastung, daher ist eine weitere Stelle nötig!
Ad 1.3.1) Illegales Wirtschaften ohne Konzession und Gewerbezulassung benachteiligt Betriebe, die sich an Regeln und Vorschriften halten. Die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung und die damit häufig einhergehenden prekären und illegalen Arbeitsverhältnisse sind zu unterbinden. Zudem ist in 41 Gewerken die Meisterpflicht als Voraussetzung zur Betriebsgründung wieder eingeführt worden, was auch kontrolliert werden muss.
Ad 1.3.2 Im Bereich von Security-Firmen werden häufiger „Strohmänner“ mit „weißer Weste“ also Menschen ohne Einträge ins polizeiliche Führungszeugnis als Verantwortliche für die Bewachung genannt, obwohl faktisch Security-Leute eingesetzt werden, die keine Zulassung erhalten hätten, da sie vorbelastet/vorbestraft sind. Hier müssen intensive Überprüfungen stattfinden.
Ad 1.3.3 Das Thema „Sicherheit bei Veranstaltungen“ ist stark gestiegen; die Beratung und Kontrolle der entsprechenden Vorschriften und Maßnahmen erfordert deutlich erhöhte Personalkapazität.
Ad 1.3.4 Die Beratung von Gewerbetreibenden vor Ort und z.B. die Vermittlung zwischen Anwohner*innen, Gewerbe, Gastronomie etc. benötigt Zeit. Z.B. am Josef-Hirn-Platz konnte erfolgreich vermittelt werden zwischen dem Bedürfnis nach Nachtleben auf der einen Seite und dem Ruhebedürfnis auf der anderen Seite. Solche „runden Tische“ bedeuten mehr Zeit und Personalaufwand. Viele Probleme können über Beratung schon im Vorfeld geklärt werden. Hier ist eindeutige Arbeitsvermehrung durch längere Prozesse feststellbar, hinzu kommen steigende Fallzahlen. Zudem wird der Wunsch nach einer/m Nachtbürgermeister/in, welche/r jedoch auch einen Ansprechpartner im Amt haben muss.
Ad 1.4 Die Personalsituation ist in der Führerscheinstelle bereits extrem angespannt. Dazu kommt, dass die gesetzliche Umtauschpflicht der Führerscheine beschlossen ist, wonach neue Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind. Da der Gesetzgeber eine zeitliche Umtauschpflicht festgelegt hat, müssen in den kommenden Jahren die Fahrerlaubnisinhaber gestaffelt nach Geburtsjahrgang ihre Führerscheine umtauschen. Die Jahrgänge 1953 bis 1958 müssen bis zum 19.1.22 umgetauscht haben, daher wird mit bis zu 20 000 Umtauschfälle im Jahr gerechnet. Der Deutsche Städtetag geht von einer Vollzeitkraft je 200 000 Einwohner*innen aus. Bezogen auf Stuttgart werden 3 Vollzeitkräfte zusätzlich benötigt.
Eine weitere Stelle für die Kasse ist für einen schnelleren und verbesserten Publikumsverkehr nötig.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)