Antrag vom 08/08/2022

Nr. 261/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mobilitätspass für Stuttgart – jetzt schnell voranbringen!

Das Thema Nahverkehrsabgabe ist seit 2018 ein fester Bestandteil der politischen Diskussion im Stuttgarter Rathaus. Bereits am 15. März 2018 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Haus der Wirtschaft eingeladen, um das Thema mit Nahverkehrsexpert*innen zu erörtern.

Damals haben wir für eine Nahverkehrsabgabe drei Ziele definiert:

1. eine deutliche Vergünstigung des ÖPNV durch die Einführung eines 365 EURO-Ticket für alle zu ermöglichen,
2. den öffentlichen Nahverkehr mit einer solidarischen Drittnutzerfinanzierung dauerhaft nachhaltig und solide aufzustellen und damit auch den weiteren Ausbau sicherzustellen,
3. sowie die dringend notwendige Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund zu erreichen.

Im Koalitionsvertrag "Jetzt für morgen" der Landesregierung wurde den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, mit der Einführung eines Mobilitätspasses Einnahmen für den Angebotsausbau und günstige Tarife zu erzielen. Dadurch sollen der ÖPNV gestärkt und ein Wandel im Mobilitätsverhalten gefördert werden.

Nachdem das Verkehrsministerium bereits im Sommer 2021 dann einen Aufruf zur Bewerbung als Modellregionen gestartet hatte, konnte durch den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus im Herbst 2021 gerade noch die Frist für die Bewerbung als Modellregion gewahrt werden. Die entsprechende Erklärung hatte OB Nopper für die Stadt Stuttgart in der Gemeinderatssitzung am 28.10.2021 abgegeben.

Im Interkommunalen Ausschuss am 4. Juli 2022 hat das Verkehrsministerium auf Anregung des Vorsitzenden über die Nahverkehrsabgabe und die dadurch bestehenden Möglichkeiten berichtet. Die anschließende Diskussion hat auch das Interesse der Gemeinderät*innen aus den umliegenden Kommunen an dem Thema deutlich gemacht.

Seit der befristeten Einführung des 9-Euro-Tickets und der Frage einer Nachfolgeregelung steht die Preispolitik des ÖPNV wieder im Fokus der öffentlichen Diskussion und erfordert, dass wir kommunal und regional schnell handeln, um der gestiegenen Nachfrage und den dadurch entstandenen weiteren Bedarfen Rechnung zu tragen.


Deshalb beantragen wir:

Die Verwaltung lädt ein*e Vertreter*in des Verkehrsministeriums für einen Bericht über den aktuellen Stand der Untersuchungen der Modellregion für einen Mobilitätspass in die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause ein. Dabei werden auch die verschiedenen untersuchten Modelle im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität 2035 dargestellt.

Andreas Winter Petra Rühle
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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