Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 585/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Die traurige Geschichte des Garnisonsschützenhaus - seit 7 Jahren keinen Schritt weiter

Seite März 2014 beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Garnisonsschützenhaus. Im Jahr 2015 hätte man das Ensemble unter Berücksichtigung aller Auflagen an einen Steinmetz veräußern können, was aber von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurde. Sehr schade, da diese Nutzung am Dornhaldenfriedhof bestens gepasst hätte.

Gegen die Stimmen der CDU hat man sich damals aber entschieden, das "Bürgerschaftliche Projekt Garnisonsschützenhaus" zu verwirklichen. Der Verein Garnisonsschützenhaus - Raum für Stille e.V. wurde gegründet. Im Laufe der Zeit hat sich dann herauskristallisiert, dass es dem Verein weder möglich ist, die Sanierungskosten, noch die späteren Unterhaltungskosten zu übernehmen. Ende des Jahres 2017 gab es eine ungefähre Kostenschätzung i.H.v 2,215 Mio und auch dort wurde nochmal auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen, da die Gebäude aufgrund des langen Leerstands immer mehr Schäden aufwiesen.

Es wurden dann im DHH 2019/20 2,250 Mio bereitgestellt, von denen bis heute € 327.000 für die Instandsetzung des Schuppens verwendet wurden. Eine Kostenermittlung des Hochbauamts vom Juni 2020 ergab, dass für die denkmalgerechte Sanierung des Ensembles aus Garnisonsschützenhaus, Wohnhaus und Schuppen inkl. Außenanlagen inzwischen ein Mittelbedarf von insgesamt 3,381 Mio nötig wäre.
Mit Antrag Nr. 533/2020 vom 17.12.2020 sprachen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die FRAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, die SPD und die PULS-Fraktionsgemeinschaft dann dafür aus, die Sanierung des denkmalgeschützten Garnisonsschützenhauses zu priorisieren, im ebenfalls denkmalgeschützten Wohnhaus nur bestandserhaltende Maßnahmen umzusetzen und die Arbeiten an den Außenanlagen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Im Doppelhaushalt finden sich nun weitere 260.000 Euro, so dass sich die bereitgestellten Mittel auf 2,510 Mio Euro belaufen.

Wir bitten bis zur ersten Lesung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand und welche Sanierungsmaßnahmen werden nun in welchem Zeitrahmen umgesetzt.

2. Welche notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden nun aus Kostengründen nicht umgesetzt?

3. Ist nach Ende der Sanierung sichergestellt, dass das Ensemble 365 Tage im Jahr genutzt werden könnte.

4. Sind nach der Sanierung -neben der Nutzung durch den Verein Raum der Stille e.V. -noch weitere Nutzungen denkbar?

Alexander Kotz Nicole Porsch Maximilian Mörseburg Fritz Currle
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

zum Seitenanfang