Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 1273/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Kostenloser ÖPNV an 4 Samstagen pro Haushaltsjahr

Im Rahmen der ersten Stuttgarter Mobilitätswoche (16. bis 22.09.2021) war der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ein ganzes Wochenende lang kostenlos (18. und 19.09.2021). Daraus ergab sich erstmals die Möglich- keit, an einem Samstag mit dem ÖPNV kostenlos - und ohne ein Ticket lösen zu müssen - in die Innenstadt zu gelangen, um dort zu bummeln, einzukaufen oder kulturelle Veranstal- tungen zu besuchen.

Bereits im Vorfeld wurde das kostenfreie ÖPNV-Wochenende, das auch im Rahmen des von Herrn Oberbürgermeister Dr. Nopper initiierten City-Gipfels thematisiert wurde, von- seiten des Handels gelobt. Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsver- bandes Baden-Württemberg, wurde in den Stuttgarter Nachrichten online vom 31.07.2021 mit folgenden Worten zitiert: Die Tatsache, dass 72 Prozent der Besucher wegen des Handels in die Innenstadt kämen, müsse jedem die Dimension der Diskussion bewusst machen: "Wir leben alle davon, daher müssen wir schauen, wie wir den Menschen den Weg in die Stadt erleichtern können."

Laut City-Initiative Stuttgart e.V. (CIS) haben die Innenstadt-Händler und -Gastronomen im Nachgang zum Einkaufssamstag mit kostenlosem ÖPNV ein durchweg positives Fazit gezogen. Wie Messungen (siehe: hystreet.com) belegten, seien an diesem Tag deutlich mehr Passanten in der Innenstadt unterwegs gewesen, was zu guten Umsätzen und großer Zufriedenheit geführt habe. Damit zeige sich in Summe ein ganz klares Bild, so die CIS. Der kostenlose ÖPNV habe große Wirkung gezeigt, obwohl man aufgrund der kurzen Vorlauf- zeit viel zu wenig Arbeit in Werbung und Reichweite habe stecken können. Mit dem erfolg- reichen Wochenende sei es endlich wieder einmal gelungen, eine positive Botschaft in Sachen Mobilität und Erreichbarkeit aus Stuttgart auszusenden.

Aufgrund der uns bekannten Aussagen zum kostenlosen ÖPNV-Wochenende kommen wir Freie Wähler zu dem Schluss, dass das Instrument des kostenlosen ÖPNVs an einzelnen Samstagen die Attraktivität der Innenstadt steigern und insbesondere während und nach der Corona-Krise den Handel, die Gastronomie und kulturelle Einrichtungen in der Stutt- garter City stützen kann. Es dient also auch der Förderung und dem Erhalt der Wirtschaft, wenn der ÖPNV hin und wieder an Samstagen kostenfrei ist. Deshalb wollen wir Freie Wähler prüfen, ob es möglich ist, an 4 Samstagen pro Haushaltsjahr einen kostenlosen ÖPNV in Stuttgart (Tarifzone 1) anzubieten.

Wir beantragen

die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen bis zur 1. Lesung:

  1. Welche Erfahrungen haben Stadtverwaltung, SSB und VVS beim kostenlosen ÖPNV- Wochenende am 18. und 19.09.2021 gesammelt?
  2. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung, der SSB und des VVS im Hinblick auf organisato- rische und ggf. technische Fragen sowie nach entsprechender Planung und Vorberei- tung grundsätzlich möglich, an 4 Samstagen im Jahr die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Stuttgarter Stadtgebiet (Tarifzone 1) umzusetzen?
  3. Besteht seitens der Stadtverwaltung, der SSB und des VVS die grundsätzliche Bereit- schaft dazu, mögliche Termine für einen kostenlosen ÖPNV an Samstagen mit dem Innenstadt-Handel (City-Initiative Stuttgart e.V.) und anderen Innenstadt-Akteuren (Gastronomen, Veranstaltern) abzustimmen?
  4. Wie könnten auch die äußeren Stadtbezirke von einem kostenlosen ÖPNV an einzelnen Samstagen profitieren?
  5. Welche Kosten würden für einen Samstag mit kostenlosem ÖPNV auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Tarifzone 1) anfallen? Welche Kosten würden pro Jahr anfallen, wenn der ÖPNV an 4 Samstagen kostenlos wäre?


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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