Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 600/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Pacta sunt servanda

Wir beantragen:

• die Förderung des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) wird jedes Jahr um weitere 100.000 Euro erhöht, bis die vereinbarte Fördersumme erreicht ist - beginnend mit 2016. Für die Jahre 2016 und 2017 bedeutet dies eine Erhöhung der Förderung um 100.000 resp. 200.000 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind es, bezogen auf das aktuelle Jahr, 300.000 (2018) und 400.000 Euro (2019) mehr.

Begründung:

Die Stadt hat in einer wirtschaftlich schwierigen Phase um Reduzierung des mit Bund und Land vereinbarten Finanzierungsanteils gebeten. Es ist nach 22 Jahren an der Zeit, diese Phase zu beenden. Um die Belastung des Kulturhaushaltes in Grenzen zu halten und dabei dennoch dem ifa Planungssicherheit zu geben, soll der Zuschussbetrag um jährlich 100.000 Euro erhöht werden, bis der Betrag dann 2020 die volle vereinbarte Höhe erreicht hat.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Dejan Perc

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