Haushaltsantrag vom 11/24/2017

Nr. 934/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2019/2020 Kitabetreuung sichern nur durch Sicherheit für freie Träger

Wir beantragen eine Veränderung unseres Haushaltsantrags:

• statt wie bislang beantragt die Ausbildungspauschalerhöhung auf 3000 EUR pro Jahr und Person zu erhöhen (GRDrs. 495/2017 SPD-Haushaltsantrag), wollen wir eine prinzipielle Erhöhung der Betriebskosten um 1500 EUR pro Kindertagesgruppe bei den freien Trägern. Die voraussichtlichen Kosten pro Jahr betragen: 919.500 EUR.

Begründung:

Nach längerer Diskussion in der Fraktion nach der ersten Lesung wollen wir den Fokus bei den freien Trägern auf die Unterstützung ihrer Betriebskosten legen, wohlwissend, dass dieser Betrag nicht ausreichend zu sein mag. Doch ist es ein Anfang, um die Kosten etwas ab zu polstern.
Die Ausbildungspauschale hatten wir zur weiteren Gewinnung von Personal beantragt. Sie sollte auch eine Motivation zum Ausbilden sein. Doch scheint es Bemühungen auch auf Landesebene zu geben, genau in diesem Bereich zu investieren. Daher können wir den Betrag, den wir auch ursprünglich beantragt hatten in die 1500 Euro pro Kitagruppe stecken, um damit den berechtigten Forderungen der freien Träger entgegenkommen zu können.



Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender



Judith Vowinkel

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