Antrag vom 10/20/2015

Nr. 974/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Niederschwellige Arbeitsgelegenheiten Bericht und Vorlage steht aus

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.04.2015 wurde im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung eingehend auf das Thema von niederschwelligen Beschäftigungsmöglichkei-ten für Personen mit SGB II-Bezug, bei denen nach § 67 SGB XII besondere Lebensverhält-nisse (Sucht- und psychische Erkrankungen, Haftentlassung, Wohnungslosigkeit) mit sozia-len Schwierigkeiten verbunden sind und die zur Überwindung dieser Schwierigkeiten nieder-schwelliger Beschäftigungsmöglichkeiten bedürfen, eingegangen. In diesem Zusammenhang wurde die Sozialverwaltung beauftragt, zusammen mit dem Referat WFB/Jobcenter eine Bedarfsanalyse vorzunehmen um im Weiteren einen Vorschlag zur Einführung von öffentlich geförderten niederschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten für diese Personengruppe und die erforderliche Zusammenarbeit der Ämter zu erstellen. Dieser sollte dann dem Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt werden.

Wir haben diesbezüglich bislang keine Rückmeldung erhalten.


Wir beantragen daher:

1) den angekündigten Bericht und die Vorlage der Sozialverwaltung noch vor den Haushaltsplanberatungen auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Woh-nen zu nehmen und den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu diesem Tagesord-nungspunkt einzuladen bzw. einen gemeinsamen Termin der beiden Ausschüsse zu diesem Thema zu finden.

Petra Rühle Andrea Münch Andreas G. Winter

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