Antrag vom 06/15/2012

Nr. 195/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) – Der Schuss darf nicht nach hinten losgehen

Lange wurde über das SIM debattiert und gestritten bis es im März vergangenen Jahres vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es begründet sich aus einer Balance stadtentwicklungs-, wohnungs- und integrationspolitischer Zielsetzungen.

Dies ist grundsätzlich zu befürworten. Doch die Praktikabilität des Modells muss sich erst erweisen. Zwei Jahre hat man für eine entsprechende Pilotphase angesetzt.

Eine Bachelorarbeit an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat das SIM zum Untersuchungsgegenstand genommen und aufgezeigt, dass es einen enormen Grundstückswertverlust generiert – von bis zu Zweidritteln Wertverlust des Grundstücks ist die Rede. Bedeutet das nicht de facto Verluste für die Stadt und damit für ihre Bürger?

Dieser Umstand legt für uns den Schluss nahe, dass am Ende die o.g. Ziele verfehlt werden könnten und das SIM sich damit nicht zugunsten für die Allgemeinheit, d.h. für eine „gesunde“, im Sinne von sozial gerechtem sowie marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsbau in der Stadt entwickeln könnte. Dann wäre der Schuss nach hinten losgegangen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat die Präsentation der Bachelorarbeit vor den Stadträten bereits beantragt (15.2.2012), wir bitten noch einmal eindringlich die Verwaltung diesen nun zeitnah zu präsentieren. Ebenso hat sie am Beispiel der Roten Wand auf dem Killesberg das SIM im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben per Antrag kritisch betrachtet (30.5.2012).

Wir beantragen zusätzlich von der Stadtverwaltung, dass

1.) bereits vor Ablauf der zweijährigen Erprobungsphase über die bis dato gemachten Erfahrungen mit der Anwendung des SIM dem Gemeinderat berichtet wird;

2.) die Schwachstellen bzw. die Verbesserungspunkte des SIM benannt werden;

3.) Stellung bezogen wird, wie sich die in besagter Bachelor-Arbeit aufgezeigten Wertverluste für die Stadt auswirken bzw. wie die Stadt diese auszugleichen gedenkt.



Joachim Rudolf Alexander Kotz Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender

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