Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 953/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Volkshochschule zukunftsorientiert aufstellen

Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung zur 1. Lesung mit der Beantwortung folgender Fragen:

2. Mit welchem durch Tarifsteigerungen ausgelösten Personalausgabenanstieg rechnet die vhs ab 2019, wie hoch war dieser Anstieg in 2018 und welcher weitere Anstieg ist in den beiden kommenden Haushaltsjahren zu erwarten?
   
3. Wie hat sich der Saldo der städtischen Zuschüsse an die vhs und der von der vhs an die Stadt zu zahlenden Mieten seit 2010 entwickelt?
   
4. Mit welchem Mehraufwand rechnet die vhs, wenn sie allen Dozent*innen ein Urlaubsentgelt in Höhe von 1/12 des Jahresgesamthonorars bezahlt, deren Erwerbseinkommen zu mehr als 50% aus Honoraren der vhs besteht, unabhängig davon, ob sie noch bei anderen Trägern als der vhs tätig sind?
   
5. Welcher jährliche Mehraufwand entsteht, wenn die vhs ihr Konzept der dezentralen Stadtteilarbeit in welchen Stadtteilen weiter ausbaut?
   
6. Welcher jährliche Mehraufwand entsteht, wenn die vhs ihr Angebot an Grundbildungskursen (z.B. für Analphabeten) ausweitet?
8. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der aktuellen Neubewertung des Brandschutzes im Treffpunkt Rotebühlplatz? Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen können getroffen werden, um Veranstaltungen wie den Tag der Kulturen dort wieder möglich zu machen? Welche finanziellen Mittel werden zur Umsetzung dieser Maßnahmen benötigt?

Begründung:
Bereits in unserem interfraktionellen Antrag 151/2019 haben wir diese Fragen in ähnlicher Form gestellt, mit der Bitte, dass die Verwaltung frühzeitig eine entsprechende Mitteilungsvorlage erstellt, damit wir in den Haushaltsberatungen die Volkshochschule gut für die Zukunft aufstellen können. Dies ist nicht erfolgt und stattdessen finden wir in der Grünen Liste einen nicht weiter definierten Platzhalter vor, bei dem wir mangels Vorlage nicht wissen können, was sich dahinter verbirgt. Darüber hinaus hat sich aktuell durch die Neubewertung des Brandschutzes und der daraus resultierenden Absage des Tages der Kulturen, eine neue Problematik ergeben.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucia Schanbacher

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