Antrag
vom
11/11/2010
Nr.
336/2010
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Aufschieben der Schankerlaubnis-Gebührenerhöhung für Weihnachtsmärkte in den Stadtbezirken
Die Verwaltungsgebühren der LHS Stuttgart wurden mit der Verabschiedung des Haushalts durch die Mehrheit von B90/Grünen, SPD, SÖS und Linken dieses Jahr drastisch erhöht. So steigt u.a. die Gebühr für eine Schankerlaubnis nun um bis zu 333 %.
Das Amt für öffentliche Ordnung hat am vergangenen Freitagmittag die Veranstalter der Weihnachtsmärkte in den Stadtbezirken darüber informiert. Die ersten Weihnachtsmärkte finden traditionell drei Wochen später statt. Selbiges Amt erwartet selbstverständlich, dass Anträge für Flächennutzungen weit vorher gestellt werden. Veranstaltungen dieser Art haben selbstredend auch eine Planungszeit und einen Vorlauf von mehreren Monaten.
Die Weihnachtsmärkte in den Stadtbezirken, sowie die zahlreichen anderen dort stattfindenden Veranstaltungen sind ein wichtiger Faktor des Standortmarketings zur Belebung der Bezirke. Diese Veranstaltungen sind nur mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement möglich. Es wäre unverantwortlich, sollten durch Gebührenerhöhungen dieser Art die Stadtbezirksbelebungen für die Einwohner/-innen, sowie für den lokalen Einzelhandel einen herben Dämpfer erfahren müssen.
Es sind bei diesen Veranstaltungen hauptsächlich Ehrenamtliche betroffen, da meist Vereine, Schulen, etc. als Standbeschicker auftreten.
Ist dies das Verständnis der Fraktionen aus B90/Grünen, SPD, SÖS und Linken zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements? Unseres nicht!
Wir beantragen daher:
Aufschieben der Schankerlaubnis-Gebührenerhöhung für Weihnachtsmärkte in den Stadtbezirke für dieses Jahr.
Die Verwaltung möge im VA am 17.11.2010 dazu Stellung nehmen und über den Antrag beschliessen lassen.
Desweiteren soll die diesbezügliche Gebührenerhöhung zeitnah in den Ausschüssen neu diskutiert werden.
Rose von Stein Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende
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