Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 921/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Sicherheit im Feuerwehrhaus: Dieselmotor-Emissionen

Mit den Anträgen-Nr. 100/2013 und Nr. 806/2013 (Haushaltsantrag) hat sich die FDP dafür eingesetzt, die Feuerwehrgerätehäuser mit Absauganlagen für Dieselmotor-Emissionen auszurüsten. In der Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters heißt es: ... "Bislang sind lediglich die beiden neu erbauten Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr in Obertürkheim und Plieningen mit einer Abgasabsauganlage ausgestattet. Bei den restlichen 23 Häusern besteht in dieser Hinsicht noch Nachrüstungsbedarf, ebenso bei der Feuerwache 2 der Berufsfeuerwehr. ... Es ist vorgesehen, die Objekte sukzessive nachzurüsten. ..." Wir möchten erfahren, ob diese Nachrüstung zwischenzeitlich erfolgt ist.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung einen Bericht zum Sachstand der Nachrüstung der Abgasabsauganlagen vor.




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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