Antrag vom 05/31/2012

Nr. 182/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sparzwang bei der Polizei

Die Sicherheit unserer Bürger ist eine grundlegende hoheitliche Aufgabe. Sie ist nicht relativierbar, schon gar nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts. So ist es für uns unverständlich, dass das Land hier den Rotstift ansetzt.

Wir Liberalen meinen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen unserer Stadt direkt von der Präsenz der Polizei in der Innenstadt und in den Stadtteilen abhängt. Einsatzort und Häufigkeit müssen ausschliesslich von der Sicherheitslage abhängig gemacht werden, keinesfalls vom Budget für das Benzin.

Auch Polizeipräsident Züfle betrachtet mit Sorge, die Haushaltsprobleme bei der Polizei. "Sie ist ernst zu nehmen", sagte der Züfle in einem Interview der Cannstatter Zeitung (vgl. Bericht vom 31. Mai 2012).

Wir beantragen daher:

die Verwaltung oder ein Vertreter der Polizei berichtet im zuständigen Ausschuss, ob es aufgrund der prekären finanziellen Situation Einschränkungen z.B. bei Streifenfahrten im Stadtgebiet gibt oder welche zu erwarten sind.


Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzender

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