Anfrage vom 01/03/2012

Nr. 3/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sicherheit in Stuttgart

Laut Pressinformation hat der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen zum Bahnprojekt S 21 bisher 25 Millionen Euro gekostet, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Dieses Geld fehlt dem Land und letztendlich dem Steuerzahler. Tausende Polizisten aus dem ganzen Land müssen eine genehmigte Baustelle schützen und das möglicherweise wochenlang.

Diese Polizisten fehlen an anderen Orten, bei der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung, bei Unfallaufnahmen, Drogendelikten und vielem mehr. Ihrer eigentlichen Aufgabe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, können sie nicht mehr nachkommen. Die Freien Wähler befürchten, dass durch diesen Spezialeinsatz wichtige Arbeit liegen bleibt und die eigentliche Verbrechensbekämpfung in den Hintergrund treten wird.

Wir fragen die Verwaltung:

- Wie ist gewährleistet, dass Sicherheit und Ordnung in Stuttgart und der Region
nicht durch den Polizeieinsatz gefährdet ist?

- Werden die gesamten Kosten von der Landesregierung übernommen oder entstehen
auch Kosten für die Stadt Stuttgart? Wenn ja, in welcher Höhe?

- Wird diesere untragbare Zustand endlich einmal beendet?






Jürgen Zeeb Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

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