Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 968/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Investitionsprogramm 2015 bis 2020 Deckungsbeiträge für die Haushaltsanträge der FDP

1. Beim Projekt Rathausgaragenareal sind offensichtlich
mehrere Punkte noch ungeklärt und wir nehmen daher
an, dass sich der Abriss noch verzögert und somit auch
der Neubau. Hieraus könnte für den DH 2016/2017 ein
deutlich geringerer Finanzierungsaufwand resultieren.
Wir gehen davon aus, dass das gesamte Projekt um
mindestens ein Jahr verschoben werden muss. (-18.000 TEUR)

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung dar, wann realistischerweise mit
dem Abriss der Rathausgarage begonnen werden kann und welche
finanziellen Auswirkungen dies auf den kommenden Doppelhaushalt hat.

2. Wir halten das Projekt zur Förderung der Umstellung der
Taxi-Flotte auf E-Antriebe für sehr unterstützenswert, sehen
dies jedoch nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei den
Stadtwerken angesiedelt. -192 TEUR
3. Selbiges gilt für die Punkte 1 – 5 aus der Tabelle Seite 6,
GRDrs 644/2015. -440 TEUR
4. Für Punkt 8 aus o.g. Tabelle halten wir 200TEUR/Jahr
für ausreichend. -200 TEUR
5. Wie in unserem Haushaltsantrag ausgeführt, sähen wir die
Mittel für neue Baumstandorte im DH 2016/2017 zu 50% bei
der Pflege des Baumbestandes und Neuanschaffungen bzw.
Personal. 50% der Mittel können eingespart werden. -440 TEUR



6. Wie in unserem Haushaltsantrag ausgeführt, gehen wir von
einer Beteiligung von Land und Bund bei der Pilotstudie Mooswand
aus. Die städtischen Mittel sinken entsprechend. -120 TEUR
7. Das Projekt Urbane Gärten und kommunales Grünprogramm
wird von uns gerne mitgetragen. Allerdings halten wir die Förderung
des laufenden Doppelhaushalts für ausreichend. Von einer
Erhöhung der Mittel sehen wir ab. -100 TEUR
8. Unseres Erachtens kann ohne genaue Abrechnung des
International Dance Festival COLOURS 2015 die Förderung
im Jahr 2017 nicht ohne Weiteres erhöht werden. -150 TEUR
9. Die Planungen für die Generalsanierung des Mineralbads
Berg sind bereits weit fortgeschritten, haben allerdings
unserer Meinung nach noch nicht die Haushaltsreife erreicht.
Alleine der Punkt, dass auch nach Sanierung in den nächsten
zehn Jahren mit einem jährlichen Defizit von 1.150 TEUR
gerechnet wird, legt dies zwingend nahe. Wir stehen daher
auf dem Standpunkt, dass im Zuge des von uns geforderten
Bäderkonzepts auch die Konzeption Bad Berg neu überarbeitet
werden muss, mit dem Ziel eine Planung vorzulegen, die ohne
Defizit auskommt. - 23.700 TEUR





Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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