Haushaltsantrag vom 10/10/2017

Nr. 777/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kommunalisierung von Liegenschaften des Bundes und des Landes für den Wohnungsbau

Der Deutsche Städtetag fordert in der aktuellen Ausgabe seines Mitteilungsblattes "Städtetag aktuell" Bund und Länder auf, vermehrt eigene, geeignete Liegenschaften für die Wohnbebauung auszuweisen bzw. freizugeben. Eine gemeinwohlorientierte Baupolitik solle den Kommunen den Kauf von Bundes- oder Landesliegenschaften ermöglichen. Hierzu solle auch ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen gesetzlich verankert werden.
Wir schließen uns dieser Aufforderung mit Nachdruck an und fragen:

• Welche für den Wohnungsbau geeignete Liegenschaften im Besitz des Bundes oder des Landes gibt es nach Kenntnis der Landeshauptstadt in Stuttgart?
• Gibt es Bestrebungen der LHS, Teile dieser Liegenschaften in kommunalen Besitz zu übernehmen, um darauf Wohnungsbau zu ermöglichen?
• Steht die LHS in Verhandlungen mit den Landes- bzw. Bundesverwaltungen zum Zweck der Übernahme solcher Grundstücke?

Wir bitten um Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik zum frühestmöglichen Zeitpunkt.






Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler

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