Haushaltsantrag
vom
10/19/2023
Nr.
7039/2023
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Unterstützung des interreligiösen Dialogs
Wie ein interfraktionell beantragter Bericht der Koordinatorin des Rates der Religionen, Frau Susanne Jakubowski, im Internationalen Ausschuss am 21.06.2023 zeigte, fehlt innerhalb der Stadtverwaltung ein hauptamtlicher Ansprechpartner, an den sich die Religionsgemein- schaften mit ihren Anliegen wenden können. Zudem benötigt der Rat der Religionen eine Geschäftsstelle, die dem jeweiligen Koordinator (m/w) zuarbeitet und diesen kontinuierlich bei dessen Arbeit unterstützt.
Zwar ist mit Herrn Bürgermeister Dr. Clemens Maier ein Religionsbeauftragter als Verbin- dungsperson des Rates der Religionen benannt. Ihm fehlt jedoch jeglicher personelle und sachliche Unterbau, um handlungsfähig zu sein. Das Referat SOS braucht deshalb eine Stärkung und die Ausstattung, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es braucht dort einen Ansprechpartner auf Arbeitsebene, der in der Lage ist, qualifiziert und auf Augenhöhe mit den Religionsgemeinschaften ins Gespräch zu gehen, der die Religionsgemeinschaften in ihren vielfältigen Anliegen in die Stadtverwaltung hinein unterstützt, der aktiv Brücken zwischen Stadtgesellschaft und Religionsgemeinschaften baut und der die interreligiöse Begegnung fördert. In dieser Funktion kann er auch die Aufgabe der Geschäftsstelle des Rates der Religionen wahrnehmen und dessen Arbeit unterstützen und fördern. Ein solcher Ansprechpartner sollte beispielsweise die Qualifikation Religionswissenschaftler oder Theologe haben. Auch sollte er durch eine Sekretariatsstelle für die organisatorischen Aufgaben unterstützt werden.
Konkret soll ein solcher Ansprechpartner folgende Aufgaben wahrnehmen:
Ansprechpartner für Religionsgemeinschaften hinsichtlich deren Anliegen
Kontaktpflege zu den Religionsgemeinschaften, insbesondere auch mit Blick auf kleinere, ethnisch/national geprägte Gemeinschaften, Förderung der Integration solcher Gemeinschaften
Hineintragen der Anliegen der Religionsgemeinschaften in die Stadtverwaltung und deren Unterstützung (zum Beispiel bei der Suche nach Räumen, bei der Jugend- arbeit oder in sozialen Belangen)
Beteiligung an stadtplanerischen und baulichen Entwicklungen, um religionsspezi- fische Belange und Bedarfe zu benennen und in die Planungen einzubringen (Beispiel Rosensteinviertel, religiöse Bedürfnisse zukünftiger Bewohner)
Förderung des Brückenschlags zwischen Religionsgemeinschaften und Zivilgesell- schaft
Religiöse Radikalisierungsprävention
Leitung der Geschäftsstelle des Rates der Religionen
Unterstützung des jeweiligen Koordinators (m/w) des Rates der Religionen durch Zuarbeit
Förderung der Anliegen des Rates der Religionen, beispielsweise durch Veranstal- tungen zum interreligiösen Dialog
Unterstützung des Rates der Religionen beim interreligiösen Dialog sowie bei der Integrations- und Friedensarbeit in der Gesellschaft
Wir beantragen:
Zur Erledigung der oben beschriebenen Aufgaben wird im Stellenplan 2024/2025 die
unbefristete 1,0 Stelle eines Ansprechpartners für Religionsgemeinschaften im höheren Dienst
sowie eine ebenfalls
unbefristete 0,5 Stelle Sekretariat in EG 7
bei Referat SOS geschaffen und baldmöglichst besetzt.
Damit der Ansprechpartner für Religionsgemeinschaften den oben beschriebenen Auf- gaben nachkommen und die Arbeit des Rates der Religionen unterstützen kann, werden die in der unten angefügten Tabelle genannten Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in die weitere Finanzplanung eingestellt. Aus dem jährlichen Budget in Höhe von 30 TEUR sollen beispielsweise Raummieten, Reisekosten, Referentenhonorare oder Ver- anstaltungskosten bezahlt werden können.
Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Budget
X
30
30
30
30
30
Finanzbedarf (gesamt)
30
30
30
30
30
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen
Gezeichnet:
Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
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