Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 513/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Die Verwaltungsspitze hat sich nicht getraut... BürgerHH Ranking Nr. 65, Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen

Im löblichen Bemühen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat die Verwaltungsspitze sich nicht getraut, zwingend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorhaben Dritter oder wichtige Sicherheitsinvestitionen und Instandsetzungen für den Haushalt zu beantragen. Die Verwaltungsspitze hat es vorgezogen, die Verantwortung für solche Maßnahmen dem Gemeinderat zuzuschieben.

Wir beantragen:

In 1. Lesung ruft die Verwaltung die nachstehenden Punkte zur Entscheidung auf. Sie macht einen Vorschlag, wie aus ihrer Sicht damit umgegangen werden soll.

• Heilbronner-/Wolframstraße - Äußere Erschließung A1, 1.Teil

• U12 Dürrlewang Vorteilsausgleich Stadt

• U12, Abschnitt Mailänder Platz bis Milchhof, städtische Begleitmaßnahmen und Vorteilsausgleich

• Treppe von Paulinenbrücke zum Rupert-Mayer-Platz

• Umgestaltung Kriegsbergstraße im Zusammenhang mit dem Projekt Klinikum Mitte

• Straßenumgestaltung im Zusammenhang mit dem Projekt "Gerber" (Tübinger-, Sophien- und Marienstraße)

• BürgerHH Nr. 65
  Straßenbeleuchtung, Austausch der restlichen Quecksilberdampfanlagen (ab 2015 verboten)

• Konzept und Planung für die brandschutztechnische Nachrüstung Bauwerk B14 - Unterführung Charlottenplatz

• Stützmauer Treppe Erbenolweg, Nord

• Betriebstechnik Tunnel

• Erneuerung Pumpwerke
  
• Erneuerung Tragwerke Verkehrszeichenbrücken, selbstständiges Straßenzubehör
  
• Betriebsaufwand Tunnel
  
• Unterhaltung von Ingenieurbauwerken

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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