Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 751/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren müssen zukunftsfähig aufgestellt werden

Wir beantragen:

1. Neubau Feuerwache 3, Mercedesstraße 35, 1. Bauabschnitt Integrierte Leiststelle
Auf der Grundlage der GRDrs. 779/2021 beantragen wir die laut roter Liste (Seite 14 - Ref. WFB Teil II Neue Vorhaben, C. Feuerwehr) aufgelisteten Mittel für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt, dem Bau der Integrierten Leitstelle (ILS) zur Verfügung zu stellen:

im Finanzhaushalt: in 2022: 5.500 TEUR
in 2023: 8.000 TEUR
in 2024: 22.000 TEUR
in 2025: 22.000 TEUR
in 2026: 7.000 TEUR

2. Umzug Notbetriebsstelle von SIMOS zur Feuerwache 5
Auf Grundlage der GRDrs. 779/2021 beantragen wir die laut roter Liste (Seite 18 - Ref. SOS Branddirektion, Teil II Neue Vorhaben) erforderlichen Mittel für die Einrichtung einer Notbetriebsstelle in der neuen Feuerwache 5 in Stuttgart-Möhringen

im Finanzhaushalt: in 2022: 200 TEUR

im Ergebnishaushalt: in 2022: 223 TEUR
in 2023: 156 TEUR

3. Freiwillige Feuerwehr Stuttgart-Vaihingen, Umbau und Einbau Abgasabsauganlage und Einrichtung
Auf Grundlage der roten Liste (Seite 18 - Ref. SOS Branddirektion, Teil II Neue Vorhaben) beantragen wir die Mittel für den Umbau und den Einbau einer Abgasabsauganlage

im Finanzhaushalt: in 2024: 45 TEUR
im Ergebnishaushalt: in 2022: 235 TEUR in 2023: 156 TEUR in 2024: 660 TEUR

4. Freiwillige Feuerwehr Hofen, Umbau und Einbau Abgasabsauganlage und Einrichtung
Auf Grundlage der roten Liste (Seite 18 - Ref. SOS Branddirektion, Teil II Neue Vorhaben) beantragen wir die Mittel für den Umbau und den Einbau einer Abgasabsauganlage

im Finanzhaushalt: in 2023: 30 TEUR
im Ergebnishaushalt: in 2022: 300 TEUR in 2023: 200 TEUR

5. Freiwillige Feuerwehr Mühlhausen, Umbau und Einbau Abgasabsauganlage
Auf Grundlage der roten Liste (Seite 18 - Ref. SOS Branddirektion, Teil II Neue Vorhaben) beantragen wir die Mittel für den Umbau und den Einbau einer Abgasabsauganlage

im Finanzhaushalt: in 2023: 25 TEUR
im Ergebnishaushalt: in 2022: 200 TEUR in 2023: 300 TEUR

Begründung:

Auch der Großbrand im Bus-Depot der SSB hat aktuell gezeigt, wie wichtig es für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Infrastruktur zur Gefahrenabwehr und -bekämpfung zuverlässig zur Verfügung steht. Dazu gehören in Stuttgart auch die fünf Feuerwachen der Berufsfeuerwehr sowie die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, die entsprechend gut ausgestattet sein müssen. Zur Begründung im Einzelnen:

Zu Ziffer 1:
Im Dezember 2019 hat - wie aus der GRDrs. 779/2021 auch hervorgeht - der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie zum Neubau der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt einschließlich der Integrierten Leitstelle (ILS) beauftragt. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wurde aktuell dargelegt, dass Ende des Jahres 2026 der Support für das aktuelle Einsatzleitsystem (Hard- und Software) eingestellt wird. Für die komplette Systemerneuerung sowie die erforderlichen räumlichen Rahmenbedingungen ist ein Neubau der ILS erforderlich. Dieser Neubau muss angesichts langer Planungs- und Bauzeiten so rasch wie nur irgend möglich auf den Weg gebracht werden.

Zu Ziffer 2:
Mit dem Baubeschluss für die Feuer- und Rettungswache 5 in Stuttgart-Möhringen wurde mit beschlossen, dort eine Notbetriebsstelle einzurichten. Diese Notbetriebsstelle ist erforderlich, um die Erreichbarkeit des Notrufs 112 sicherzustellen, falls die ILS ausfallen sollte. Mit der Fertigstellung der Feuerwache 5 in 2022 müssen nun die Mittel bereitgestellt werden, um die Notbetriebsstelle auch realisieren zu können.

Zu Ziffer 3 bis 5:
Bereits mit der GRDrs. 476/2019 wurde der Sanierungsbedarf der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren aufgelistet. Der dargestellte Handlungsbedarf muss so zügig wie möglich abgearbeitet werden. Die für die drei Feuerwehrhäuser beantragten Mittel sind somit gut begründet.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher

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