Antrag vom 09/20/2010

Nr. 277/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Hände weg von der Steuerschraube

Unsere kritischen Fragen vor der Sommerpause haben sich gelohnt: Mittlerweile ist auch die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben abgerückt, eine Waffenbesitzsteuer in Stuttgart einzuführen. Wir begrüßen diesen Sinneswandel und tragen den neuen Kurs der Verwaltung, wie er in der aktuellen GRDrs (281/2010 Ergänzung) zum Ausdruck kommt, aus voller Überzeugung mit.

Auch bei der Bettensteuer hat sich die Haltung der CDU-Fraktion nach der Sommerpause nicht geändert: Wir lehnen den Vorschlag der Grünen weiterhin ab, weil die Einführung dieser Steuer nicht nur rechtswidrig wäre, sondern damit die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt ebenso willkürlich wie ungerecht abkassiert würden.

Angesichts der erfreulichen Entwicklung bei den Einnahmen der Stadt aus der Vergnügungssteuer sehen wir keine Notwendigkeit mehr, sowohl die mit der GRDrs (235/2010) vorgeschlagenen Kürzungen für das Referat Soziales, Jugend und Gesundheit (SJG) in Höhe von 249.000 Euro wie auch in der Kultur mit 450.000 Euro aufrechtzuerhalten.

Deshalb beantragen wir,

die während der Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2010/2011 vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen im Bereich SJG in Höhe von 249.000 Euro und von 450.000 Euro bei der Kultur in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. September bei TOP 3a.) „Haushaltssicherungskonzept 2009, Stand der Umsetzung …“ (GRDrs 281/2010 Ergänzung) aufzurufen und mit dem Ziel zur Abstimmung zu stellen, sie nicht weiter zu verfolgen.


Jürgen Sauer Fred-Jürgen Stradinger Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzender

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