Wird ein betrachtendes Auge auf die Gesellschaft geworfen, dann wird seit geraumer Zeit eine aggressive Grundstimmung vernommen. Die radikalen Ränder in Deutschland sind so gewaltbereit wie selten zuvor. Der soziale Frieden der Gesellschaft, welcher für ein Land elementar ist, ist teilweise in Gefahr. Einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens kann eine konsequente Extremismusbekämpfung leisten, aber nur, wenn Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichfalls angegangen werden. Eine Gruppierung wie die „Antifa“ oder andere linksextremistische Gruppierungen müssen genauso in den Blick genommen und bekämpft werden, wie beispielsweise die „Jungen Nationalisten“. Straftaten von gewaltbereiten Linken geraten im Vergleich zu rechten Straftaten ansonsten zu schnell aus dem Blick. Dies darf nicht sein, denn der Bevölkerung ist ein kraftvolles Signal zu senden, dass das gesamte extremistische Spektrum permanent und konsequent beobachtet und bekämpft wird.
Uns ist klar, die Extremismusbekämpfung ist vornehmlich Aufgabe des Landes. Gleichwohl müssen auch klare Signale von der Landeshauptstadt ausgehen. Wenn in dieser Richtung nichts oder zu wenig unternommen wird, birgt das auch Gefahren für das Zusammenleben in Stuttgart.
Wir fragen daher die Verwaltung, wie die Landeshauptstadt die langzeitlichen Entwicklungen des Linksextremismus in Stuttgart beurteilt und was seitens der Stadtverwaltung mit welchem Personalansatz und mit welchen finanziellen Mitteln unternommen wird, der Problematik wirkungsmächtig (insbesondere auch präventiv) zu begegnen. Wir bitten ferner darum, im Verwaltungsausschuss und schriftlich alsbald darüber zu berichten. Alexander Kotz PD Dr. Markus Reiners Jürgen Sauer Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender