Antrag vom 11/11/2021

Nr. 1335/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Lebenswerte Stadt nicht verzögern. Beitritt zur Städteinitiative für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei Regelgeschwindigkeit jetzt umsetzen!

Im interfraktionellen Antrag GRDrs 255/2021 hat die Mehrheit des Gemeinderats bereits am 14. Juli gefordert, dass die Stadt sich der "Städteinitiative Tempo 30" anschließt, die sich für stadtverträglicheren Verkehr durch angemessene und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausspricht und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen fordert. Zudem soll sich Stuttgart als Modellkommune für eine dementsprechende Umsetzung beim Bundesverkehrsministerium bewerben.

Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht bisher aus, auch der Beitritt wurde unseres Wissens nach noch nicht offiziell verkündet.


Wir fragen daher:

1. Ist inzwischen der Beitritt der Stadt Stuttgart zur genannten Städteinitiative beantragt bzw. erfolgt und falls ja, warum ist diesbezüglich bislang keine Presseinformation erfolgt? Falls nein, wann wird dieser Beitritt wie mehrheitlich beantragt erfolgen und entsprechend verkündet?
2. Wie ist der Stand, was die geforderte Initiativbewerbung der Stadt als Modell-kommune beim Bundesverkehrsministerium und die Erarbeitung eines diesbezüglichen Konzepts angeht?

Wir erwarten eine zeitnahe Stellungnahme, andernfalls

wird der Antrag GRDrs 225/2021 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung genommen und die beantragten Punkte zur Abstimmung gestellt.

Petra Rühle Jitka Sklenářová
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Fraktionsvorsitzende


Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION
Fraktionsvorsitzender

Martin Körner Lucia Schanbacher
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion
Fraktionsvorsitzender


Deborah Köngeter Christoph Ozasek
Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS

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