Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1254/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Feuerbach: Tunnel B295, Planungsmittel für zwei Fluchttreppenhäuser

Soweit wir wissen, steht die Maßnahme "Tunnel B295 Feuerbach, Planungsmittel für zwei Fluchttreppenhäuser" (siehe Rote Liste, Seite 57) zumindest teilweise in Verbindung mit der Planung und dem Neubau der Sporthalle des Neuen Gymnasiums Leibniz, weil eines der beiden Fluchttreppenhäuser aus Platzgründen in den unterirdischen Neubau der Sporthalle integriert werden muss.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung,
   1. ob der oben beschriebene Zusammenhang zwischen einem der beiden Flucht- treppenhäuser und dem Neubau der Schulsporthalle tatsächlich besteht.
   2. ob es ausreichend wäre, die Planungsmittel erst im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitzustellen.
2. Wenn die auf Seite 57 der Roten Liste genannten Planungsmittel in Höhe von insge- samt 636.000 Euro sofort - also in den nächsten beiden Jahren - benötigt werden, dann werden diese in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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