Antrag vom 02/13/2012

Nr. 39/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kulturregion

Wir halten an der Mitgliedschaft der Stadt Stuttgart in der Kulturregion fest. Zwischenzeitlich hat die Kulturregion ein neues Konzept erarbeitet, das die Regionalversammlung verabschiedet hat und mit 250.000 Euro bezuschusst. Dieser Betrag ist allerdings gekoppelt an einen Mitgliedsbeitrag der betreffenden Kommunen von gesamt 150.000 Euro p. a.
Diesen Weg gehen wir gerne mit – wurde er doch sicher auch vom Herrn Oberbürgermeister in der Regionalversammlung mit entschieden.
Allerdings lässt der verabschiedete Haushalt 2012/13 der Landeshauptstadt eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 39.000 Euro p. a. nicht zu. Deshalb bitten wir um eine stufenweise Realisierung des neuen Konzeptes, das von den Kommunen dann ab 2014 finanziell in voller Höhe mitgetragen würde.


Deshalb beantragen wir:

Die Verwaltung trägt dem Verband Region Stuttgart bzw. der KulturRegion Stuttgart unser Anliegen vor und bittet die Regionalversammlung um Abkoppelung des kommunalen Mitgliedsbeitrages.


Andreas G. Winter Michael Kienzle Peter Pätzold
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Jürgen Sauer Helga Vetter Fred-Jürgen Stradinger
kulturpol. Sprecher stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Dr. Roswitha Blind Monika Wüst Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende kulturpol. Sprecherin
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion

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