Antrag vom 05/20/2020
Nr. 192/2020

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Der Gemeinderat lehnt jede Art von politischer Gewalt ab

Mehrere schwere, offenbar politisch motivierte, gewalttätige Angriffe auf Bürger gab es in den vergangenen Tagen im Umfeld der Demonstrationen „Mahnwache Grundgesetz“ (organisiert durch die Initiative Querdenken 711).

Eine Gruppe von Demonstrationsteilnehmern wurde am 2. Mai auf dem Cannstatter Wasen offenbar gezielt von schwarz Vermummten abgepasst, mit Fahnenstangen angegriffen und verletzt. Schlimmeres konnte nur durch die Polizei verhindert werden, die den Angreifern Platzverbot erteilte.

Durch einen Brandbombenanschlag wurden in der Nacht auf den 16. Mai zwei Spezialfahrzeuge eines Veranstaltungstechnikers komplett zerstört, der zuvor technische Dienste bei den Demonstrationen von Querdenken 711 geleistet hatte.

Am 16. Mai wurden drei Männer, die auf dem Weg zur Demonstration auf dem Wasen waren, von einer großen Überzahl schwarz Vermummter abgepasst und brutal zusammengeschlagen. Einer der Angegriffenen liegt auf der Intensivstation. Es ist unsicher, ob er überlebt und welche Gesundheitsschäden er davonträgt.

Wir beantragen, der Gemeinderat möge als Resolution beschließen:

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt jede Art von Gewalt ab, auch und gerade wenn sie politischen Motiven dient. Brandstiftung, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe auf Menschen bis hin zur versuchten Tötung, Terror dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir verurteilen solche Taten ausnahmslos und nehmen sie nicht schweigend hin. Jenen, die zu Gewalt aufrufen oder diese je nach politischer Ausrichtung zu tolerieren bereit sind, versagen wir jede Unterstützung.

Christian Köhler Dr. Michael H. Mayer Frank Ebel Kai-Philip Goller


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