1. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG verzichtet auf Beschluss des Gesellschafters auf die turnusmäßig eingeplante Mieterhöhung von 10%.
2. Die Stadt Stuttgart als Gesellschafterin der SWSG erstattet der SWSG die im Doppelhaushaltszeitraum 2016 und 2017 dadurch entstehenden Einnahmeausfälle mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt.
3. Alternativ zur Erstattung wie in Ziffer 2 kompensiert die SWSG die o.g. Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf Erwerb ihrer bisher in Erbbaupacht bewirtschafteten Grundstücke von der LHS und durch die Reduzierung der Sanierungsquote (nicht: Instandhaltung!) um 1%.
4. Die SWSG wird verpflichtet, die ihr - mit der durch Erstattung und/oder Kompensation (Ziffer 2 und 3) - verfügbar gemachten Beträge ausschließlich für die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum und Instandhaltung von Gebäuden und Wohnungen zu verwenden. Abbruch von bestehendem instandhaltungsfähigem Wohnraum und Neubau von frei finanzierten Wohnungen mit größeren Grundflächen und Eigentumswohnungen hat zu unterbleiben.
Begründung:
Angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise sowohl bei den Angebots-, wie auch den Bestandsmieten in Stuttgart, kommt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG eine besondere Verantwortung zu, eine Mietpreispolitik zu machen, die dämpfend auf die Mietenentwicklung wirkt.
Die von der SWSG eingeplante Mieterhöhung um 10% für Bestandsmieten bewirkt dies nicht, im Gegenteil. Sie partizipiert damit von der unsozialen Entwicklung der Mieten am Markt.
Sie muss ihrem Auftrag gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum vor allem für die Teile der Stuttgarter Bevölkerung bereit zu stellen, die wegen der Mietpreisentwicklung von Verdrängungsprozessen betroffen und bedroht sind.
Die turnusmäßige Mieterhöhung verbietet sich vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der von der der SWSG erzielten Gewinne. Sie ist deshalb auszusetzen.
Die geplanten Mittel für Investitionsprogramme der SWSG zur Schaffung sozialen Wohnraums sind jedoch abzusichern. Deshalb müssen die durch den Verzicht auf die Mieterhöhungen entstehenden Einnahmeausfälle der SWSG kompensiert werden.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter