Haushaltsantrag vom 10/21/2021
Nr. 756/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023 Wir brauchen eine starke kommunale Wärmeleitplanung

Wir fragen:
  1. Die Stadt Stuttgart bekommt seit Ende 2020 bereits Konnexitätszahlungen vom Land Baden-Württemberg um die verpflichtende Energieleitplanung umzusetzen. Reichen diese Mittel aus, um die von der Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) aufgestellten Vorgaben zu erfüllen?
  2. Mit welchen finanziellen Konsequenzen müsste man bei einer externen Vergabe der zu erstellenden Maßnahmenkataloge rechnen?
  3. Die Verwaltung wird gebeten den benötigten Mehrbedarf an Personal darzustellen, die durch die gesetzlichen Verpflichtungen zur Energieleitplanung nötig werden?
  4. Welche Rolle spielen hierbei die Stadtwerke? Seit Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg in 2020 ist klar, dass wir als Landeshauptstadt bis 2023 verpflichtet sind eine Wärmeleitplanung vorzuweisen. Als SPD-Fraktion hatten wir bereits mit dem Klimaaktionsplan gefordert in die Wärmeleitplanung einzusteigen. Und mit der Entwicklung von zehn Quartierskonzepten pro Jahr haben wir uns bereits auf den Weg gemacht.

Begründung:

Klar ist seit Anfang des Jahres jedoch, dass die Wärmeleitplanung wie sie im Leitfaden der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) veröffentlicht wurde, einen deutlich erhöhten Aufwand erfordert, teils mit großer fachlicher Tiefe.

Doch - das sei an der Stelle betont - das ist auch nötig, wenn wir die Energie- und Klimawende ernst nehmen. Durch die Wärmeleitplanung werden erstmals flächendeckend CO2-Senken und -Verbrauch aufgelistet sowie Vorschläge zum Umbau der Energieversorgung in der ganzen Stadt erarbeitet. Dieser Prozess ist Grundlage für die Erreichung unserer Klimaziele - nicht mehr und nicht weniger.

Gezeichnet

Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher


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