Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 3189/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Stuttgarter Eigentumsprogramm (SEP) aus der grünen Liste streichen

Begründung/Erläuterung

Der Erwerb von Wohneigentum ist aus Sicht unserer Fraktion für breite Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen. Viele Menschen und vor allem Familien träumen nach wie vor vom Wohnen in den eigenen 4 Wänden. Das ist nachvollziehbar und im Hinblick auf die eigene Altersversorgung dieser Menschen auch sinnvoll.

Allerdings sind wir der Ansicht, dass wir bei den derzeit aufgerufenen Preisen, insbesondere im Neubau, mit dem Stuttgarter Eigentumsprogramm an den Realitäten der Menschen in dieser Stadt vorbeigehen. Wer ein Einkommen im hierfür vorgesehenen Bereich zur Verfügung hat, wird auch mit diesem Programm nicht in der Lage sein, sich Eigentum leisten zu können.

Aus diesem Grund wollen wir die hierfür im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Mittel für 2024 und 2025 streichen. Wir sind der Ansicht, dass diese Mittel derzeit in anderen Bereichen dringender gebraucht werden, z.B. um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.

Wir beantragen:

Die Streichung der Mittel für das Stuttgarter Eigentumsprogramm.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Streichung SEP 2024
x
-100
-200
2025
-400
-600
-300
Finanzbedarf (gesamt)
-100
-600
-600
-300
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten
ja
nein
x
Wenn in Anmeldeliste enthaltenSeiteTHH,
Referat		Prio./lfd. Nr.4
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag
Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher



zum Seitenanfang