Antrag vom 10/23/2020

Nr. 444/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Vermüllung und Müllpolizei

Die Verantwortung für den öffentlichen Raum scheint fortlaufend und in immer höherer Geschwindigkeit abzunehmen. Überall in der Landeshauptstadt entstehen nach und nach illegale Ablageplätze für Müll oder Sperrmüll, der dann teils tagelang nicht entsorgt wird. Wir vermuten, dass dem Problem nur durch wirkungsmächtige repressive Maßnahmen (Bußgelder) beizukommen ist.

Wie uns bekannt ist, agieren andere Städte explizit mit einer „Müllpolizei“. Wie uns auch bekannt ist, wird dieser Part in der Landeshauptstadt durch Kräfte des städtischen Vollzugsdienstes im Rahmen ihrer sonstigen Aufgaben mit übernommen, nach unserer Auffassung jedoch nicht im erforderlichen Ausmaß.

Fraglich ist für uns, ob und wie die Stadt Stuttgart derartigen Problemen entgegentritt, wie die Landeshauptstadt diesbezüglich unterstützt werden kann, derartige Probleme künftig besser lösen zu können, mit welchem Personalkonzept sowie inhaltlichen und strukturellen Konzept man dem Problem künftig wirkungsmächtig begegnen möchte und ob nicht auch die Überlegung einer gesonderten „Müllpolizei“ sinnvoll wäre, die ausschließlich für derartige Aufgaben zuständig ist.

Wir bitten darum, im Verwaltungsausschuss und schriftlich alsbald darüber zu berichten.


PD Dr. Markus Reiners Jürgen Sauer
Stv. Fraktionsvorsitzender


Philipp Hill Beate Bulle-Schmid
Stv. Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang