Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 639/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2014/2015 Erhöhung der städtischen Mittel für Grunderwerb

Oberbürgermeister Fritz Kuhn möchte 500 Wohneinheiten im geförderten, sozialen Mietwohnungsbau pro Jahr bauen. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre waren es 330 Wohneinheiten - das war zu wenig (siehe hierzu auch den Jahresbericht Wohnungswesen, GRDrs 65/2013).

Laut Zeitstufenliste Wohnen sind theoretisch genügend Bauflächen dafür vorhanden. Aber: Viele Flächen gehören nicht der Stadt, viele Flächen kommen aus ideologischen Gründen nicht auf den Markt, viele Flächen schaffen den Hürdenlauf über die Hindernisse der städtischen Verwaltung nicht, viele Grundstücke werden in den nächsten Jahren nicht baureif.

Jede Wohnung, die gebaut wird, dient der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, jede nicht gebaute Wohnung sorgt für soziale Spannungen. Deshalb muss der Haushaltsansatz bei 330 Wohneinheiten für sozialen Mietwohnungsbau - zur Zeit 5,0 Mio. Euro - deutlich erhöht werden.


Wir beantragen

eine Erhöhung der städtischen Mittel für Grunderwerb, Nachverdichtungsmaßnahmen und die Herstellung der Baureife von Grundstücken um weitere 5,0 Mio Euro.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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