Antrag vom 03/08/2024

Nr. 63/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Für eine jährliche Schwerpunktsitzung zur Wärmeleitplanung

Die kommunale Wärmeleitplanung Stuttgarts wurde Ende 2023 beschlossen und soll in zweijährigem Turnus weiter fortgeschrieben werden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2035 zu erreichen, zu der die Wärmewende einen erheblichen Teil beiträgt.
Diese Fortschreibung der Strategie setzt einen regelmäßigen Abgleich der Soll-Ist-Kennzahlen in der Umsetzung der Wärmewende voraus. Dazu gehören u.a. Baumaßnahmen, Umsetzungen von Quartiersentwicklungen und Sanierungen, Antragsverfahren auf Förderung, Kooperationen, Untersuchungen und beabsichtigte neue Vorhaben.
Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Wärmeerzeugung bestmöglich unterstützen. Hierzu gehört ein schneller und einfacher Fernwärmeausbau, der Bau von Wärmenetzen und die Befähigung der Bürger*innen eigene Lösungen zur Energiewende (z.B. Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen) umzusetzen.
Für die bestmögliche Beratung und Umsetzung haben wir im Haushalt Gelder zur Einstellung von Personal und für Investitionen und Sachmitteln eingestellt. Für die Ermöglichung haben wir städtische Fördertöpfe, etwa für Wärmepumpen oder Wärmenetzanschlüsse, oder für Energiesparmaßnahmen aufgesetzt, die die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes ergänzen. Nun gilt es die gestarteten Maßnahmen bestmöglich weiterzuentwickeln und nachzusteuern, wenn Beratung ausgebaut, Förderungen vereinfacht oder die Umsetzung beschleunigt werden muss. Daher wollen wir das Monitoring und die Berichterstattung der Stadt möglichst gut anpassen.


Wir beantragen daher:

1. Eine jährliche Schwerpunktsitzung im zweiten Halbjahr zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im Ausschuss für Klima und Umwelt einzurichten, in welcher die oben genannten Themen vorgestellt werden.
2. Hierbei soll über den aktuellen Umsetzungsstand zur Wärmeplanung berichtet werden, ein Überblick zum Abruf der Förderprogramme gegeben werden und dargestellt werden, wie die Wärmeplanung, die Fördermöglichkeiten und die Beratung angepasst und weiterentwickelt werden können.
3. Beim jährlichen Bericht sollen auch die Stadtwerke Stuttgart sowie die Stuttgart Netze als große lokale Akteure bei der Umsetzung und die EnBW als Akteur der Fernwärme eingebunden werden.

Gez.

Andrea Münch Björn Peterhoff
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

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