Antrag vom 02/15/2010

Nr. 47/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bebauung Schafhaus – Mit einer Erschließungsstraße Wohnraum für Familien ermöglichen

Seit über 10 Jahren wird, getragen durch eine politische Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern, die weitere Aufsiedelung des Wohngebiets Schafhaus vorangetrieben. Die Planungen sind soweit abgeschlossen, dass eine zeitnahe Bebauung möglich wäre.
Der UTA hat im Jahr 2009 beschlossen, einen Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern zu veranstalten, um Möglichkeiten zu finden, das Wohngebiet mit größtmöglicher Akzeptanz der Bevölkerung von Mühlhausen zu realisieren.
In diesem Workshop wurde als größter Grund des Widerstands gegen die Bebauung, die Erschließung durch den alten Ortskern und der damit verbundene zusätzliche Verkehr während der Bauzeit und in Zukunft angeführt.
Nun gibt es die Möglichkeit, entlang des bestehenden Feldweges eine Erschließung direkt von der L 1100 über eine schmalstmögliche Straße herzustellen. Diese Straße könnte auch die geplante Friedhofserweiterung und das Naturtheater erschließen.
Von der Verwaltung wurden im UTA am 09.02.10 als Hauptgrund gegen diese Straße die Kosten der Erstellung angeführt. Die Verluste der Stadt, wenn das Baugebiet nicht realisiert wird, konnten in der Sitzung nicht genannt werden.

Deshalb beantragen wir:

- Die Verwaltung nennt die Kosten der Erstellung der beschriebenen Erschließungsstraße.
- Die Verwaltung berichtet, welche Kosten bis heute für die Planungen der Aufsiedlung angefallen sind (Architekt, Workshop, etc.)
- Die Verwaltung berichtet, wie hoch die Differenz ist, wenn die städtischen Grundstücke nicht als Bauplätze, sondern als Ackerland o.ä. verkauft werden.
- Die Verwaltung berichtet, wie sie die Folgeeinnahmen wie Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Einkommensteuerumlage etc. aus dem Wohngebiet einschätzt.

Vor der Beantwortung dieser Fragen - schriftlich und im UTA werden - keine weiteren Entscheidungen zu diesem Wohngebiet getroffen.




Fred-Jürgen Stradinger Alexander Kotz Ursula Pfau
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
CDU-Fraktion CDU-Fraktion



Joachim Fahrion Michael Conz Dr. Günter Stübel
Freie Wähler FDP-Fraktion FDP-Fraktion

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