Antrag vom 11/11/2021

Nr. 1334/2021

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff

Maskenpflicht in Klassenzimmern, kostenlose Tests für Ungeimpfte

Wir beantragen:

1. Die Maskenpflicht an allen Stuttgarter Schulen in den Klassenzimmern, auch wenn die Schüler:innen am Platz sitzen, wird sofort wieder eingeführt.

2. Bis zu drei Antigentests pro Woche an Teststationen werden ab sofort wieder kostenlos für ALLE, die sich testen lassen möchten, also auch für Ungeimpfte.

Begründung:
zu 1.)
Die Zahl der Neuinfektionen mit der Delta-Variante des Coronavirus nimmt momentan exponentiell zu und hat mit dem heutigen Tag, 11.11.2021, einen historischen Höchststand erreicht. Auch wenn das Thema Maskenpflicht an Schulen Ländersache ist, halten wir es angesichts der gegenwärtigen Entwicklung für absurd, in Stuttgart auf eine Zahl zu warten, nämlich die der Inzidenz von 350 pro 100 000 Einwohner in Baden-Württemberg, an der die nächste Corona-Warnstufe in Kraft tritt und damit automatisch die Wiedereinführung der Maskenpflicht am Platz in den Klassenzimmern nach sich zieht. Unter Kindern und Jugendlichen, die noch zu einem großen Teil ungeimpft sind, kann sich die Deltavariante besonders schnell verbreiten. Auch wenn sie selten schwer erkranken, können sie ihrerseits andere infizieren. In der derzeitigen Ausnahmesituation muss alles getan werden, das dazu beiträgt, die Infektionszahlen durch Ansteckung nicht weiter steigen zu lassen und insbesondere einen Lockdown mit Schulschließungen langfristig unbedingt zu verhindern.

zu 2.)
Seit Mitte Oktober müssen Ungeimpfte, sofern keine Indikation vorliegt, dass sie sich nicht impfen lassen können, eine Testung mit Antigen-Tests selber bezahlen. Dies führt dazu, dass Ungeimpfte sich weniger oder gar nicht mehr testen lassen und dadurch eine hohe Dunkelziffer nicht mehr erfasster Infektionen entsteht. Damit wird ein wichtiges Instrument, die Entwicklung der Pandemie vor Ort einschätzen und begrenzen zu können, aus der Hand gegeben. Um das Infektionsgeschehen Vorort in einer eskalierenden Situation besser kontrollieren zu können, sollen ab sofort Antigentests für alle Testwilligen, auch für Ungeimpfte, wieder kostenlos sein. Abweichend zu der vom Bund ab Montag, 15.11. geplanten Maßnahme sollen nicht nur ein sondern bis zu drei Antigentests pro Woche kostenlos sein.

Gez.
Gutrun Müller-Enßlin Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)

Matthias Gottfried Luigi Pantisano Johanna Tiarks

Stefan Urbat

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