Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1019/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Zuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft

Begründung:

Bereits mit Antrag 991/2019 haben wir Liberalen den Sachkostenzuschuss der Stadt an die freien Schulen als zu niedrig bemängelt. Im Haushaltsjahr 2010/2011 wurden der Sachkostenzuschuss der Stadt an die freien Schulen von 60% auf 45 % gesenkt, sowie das Bezugsjahr auf das Jahr 2002 eingefroren.

Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, zumindest das Bezugsjahr neu zu definieren und das Jahr 2018 als Bezugsjahr einzuführen.

Wir beantragen daher die Einstellungen von 129.000 € p.a. für den vorgenannten Zweck.

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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