Antrag vom 12/09/2013

Nr. 984/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Flüchtlingsunterkünfte

Die bestmögliche Unterbringung von Menschen auf der Flucht ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische Aufgabe, der wir uns bewusst sind. Insofern begrüßen wir die schnelle und beherzte Prüfung und Planung von Übergangsbauten durch die Verwaltung.
Letztendlich muss jedoch der Gemeinderat die Entscheidungen treffen, welche Standorte für alle Bürger der Stadt - die Neuen, aber auch die Alten - die bestmöglichen sind.

In diesem Zusammenhang muss es auch erlaubt sein, die Ängste und Befürchtungen der jetzigen Anwohner zu beleuchten. Welche Auswirkungen hat eine Unterbringung von Flüchtlingen in unmittelbarer Nähe u.a. auf die Sicherheit der Schulkinder auf dem Schulweg, aber auch auf die Grund- und Immobilienwerte? Vermieter wird darüber hinaus die möglichen Mietentwicklungen interessieren.

Um als Gemeinderat einen möglichst umfassenden Überblick über alle möglichen Standorte zu erhalten, erwarten wir einen Einblick in die Prüfungen und deren Ergebnisse aller Grundstücke und Bestandsimmobilien. Nur so können wir die Entscheidungen auch fundiert begründen.

Daher beantragen wir:

Den Gemeinderäten wird eine Liste mit den bereits geprüften Grundstücken und Bestandsimmobilien sowie den Ergebnissen der Prüfung zur vertraulichen und nichtöffentlichen Information bis zum Ende der KW 50 bereitgestellt.

Darüber hinaus beantragen wir, falls noch nicht geschehen, die Prüfung folgender Alternativstandorte im Stadtbezirk Feuerbach und Ergebnismitteilung:

- Hochhaus Feuerbach (im Besitz der SWSG)
- Gelände Oswald Hesse / Klagenfurter Straße (alte Tankstelle)
- Schoch-Areal
- Fahriongelände
- ehemaliges Jugenddorf Feuerbach (bereits im WA beantragt)
- Heilbronner Straße nördlich der Krailenshaldenstraße (Praktiker-Gelände beim Media Markt)
- südlich der Tunnelstraße kurz hinter Kreuzung Stuttgarter Straße
- Gelände südlich der Rechtensteinstraße, westlich Gärtnerei
- Gegenüber Boschwerk, Leobener Straße, Gelände zwischen den Parkplätzen.



Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Michael Conz
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel

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