Anfrage vom 09/09/2015

Nr. 312/2015

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Sicherung der Zukunft des Europa-Zentrums

Das in der Nadlerstraße gegenüber dem Rathaus gelegene „Europa-Zentrum“ erfüllt seit Jahren gemeinsam mit dem ebenfalls dort residierenden Informationszentrum „Europe Direct“ eine wichtige Funktion an der Schnittstelle zwischen der Stadt und der Europäischen Union. Dies reicht von der Aufgabe, kleine und mittlere Unternehmen besser europafähig zu machen bis zur Organisation des Jugendaustauschs innerhalb der EU. In Veranstaltungen und Informationsschriften trägt das Europa-Zentrum zum europäischen politischen Diskurs bei; auch bestimmte Aufgaben der Verwaltung im europäischen Kontext werden durch diese Einrichtung erleichtert.

Durch den Verkauf der Immobilie Nadlerstraße 4 ist das Europa-Zentrum nun aber in seiner Existenz gefährdet. Der Zuschuss der EU für die Arbeit des Zentrums reicht nicht aus, neue Räume außerhalb städtischer Liegenschaften zu finanzieren. Da voraussichtlich aber nur private Räumlichkeiten in geeigneter Lage in Frage kommen, ist die Stadt gefordert, die Zukunft des Zentrums finanziell zu sichern. Es sei daran erinnert, dass es die Stadt war, die das Europa-Zentrum vor Jahren von Tübingen nach Stuttgart geholt hat; sie kann es jetzt nicht seinem Schicksal überlassen. Auch sollte nicht riskiert werden, den beträchtlichen Zuschuss der EU zur Arbeit des Zentrums zu verlieren.

Wir fragen daher:

1. Unterstützt die Stadt das Europa-Zentrum und Europe Direct bei der Findung geeigneter Räumlichkeiten und bei der dauerhaften finanziellen Sicherung des Zentrums?

2. Ist der u.U. erforderlich werdende erhöhte Zuschuss der Stadt für die Arbeit des Zentrums im Doppelhaushalt 2016/17 eingeplant?

Bernd Klingler Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner Prof. Dr. Lothar Maier

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