Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 396/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 20 Sicher auf dem Weg zur Schule - Schülerbeförderung

Die Grünen haben sich in der Vergangenheit insbesondere für eine verbesserte Qualität bei der Beförderung behinderter Kinder und Jugendlicher in die jeweiligen Schulen eingesetzt. Die bisherige Ausschreibungspraxis der Stadt entspricht trotz unserer vermehrten Interventionen nicht unserem Anspruch an die Qualität einer angemessenen Beförderung behinderter Kinder. Die bisherige Transportpraxis sieht aufgrund der hohen Kosten nicht zwingend eine Begleitperson für jeden Mitfahrer vor. Besonders geschultes Personal könnten sich die sozialen Hilfsdienste nicht leisten.
Die neue Landesregierung stellt aus dem Finanzausgleich insbesondere für die Schülerbeförderung 20 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Stuttgart erhält hieraus anteilig 700.000 EUR.


Wir beantragen:

1. Für alle Transporte von geistig-, körper-, und schwerstmehrfach behinderten Kindern zu ihren jeweiligen Schulen wird Begleitpersonal bereitgestellt.

2. Für alle Fahrten zu Sonderschulkindergärten werden Begleitpersonen eingesetzt.

550.000 EUR

Silvia Fischer Peter Pätzold

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