Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 6002/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2024/2025 Organistionsuntersuchung zur Neuordnung städtischer Liegenschaften

Im Jahr 2008 wurde das Immobilienmanagement der Stadt Stuttgart beim Amt für Liegenschaften zentralisiert. Ziele der Zentralisierung waren (siehe GRDrs. 675/2005):

· Optimierung der Geschäftsprozesse
· Schaffung von klarer Verantwortung und Reduktion der Arbeitszerlegung
· Schaffung klarer Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnisse
· Effiziente Betreuung der Gebäude
· Ausrichtung der Organisation sowohl auf die Bedarfe des Eigentümers als auch
des Nutzers
· Verbesserung des Services für die Nutzer
· Schaffung von Wettbewerb (langfristiges Ziel: eigene Kosten und Preise mind. an den Marktpreis der jeweiligen Leistung heranführen)
· Aufbau einer einheitlichen Datenbasis

Nach nun 15 Jahren ist klar, dass keines der genannten Ziele durch die Zentralisierung erreicht wurde. Im Gegenteil:

• dringende Sanierungen werden trotz vorhandener Finanzmittel nicht durchgeführt
• Zuständigkeitskonflikte zwischen Nutzern und dem Amt für Liegenschaften wurden trotz Zentralisierung nicht aufgelöst
• die Leerstand in städtischen Wohnungen ist vergleichsweise hoch und wird mangelhaft verwaltet
• das Liegenschaftsamt ist zu häufig der Grund für Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Projekte der Nutzerämter (z. B. Errichtung/Sanierung Kitas)
• keine oder nur mangelhafte Berücksichtigung von besonderen Bedarfen in Spezialgebäuden (z. B. Feuerwehrhäuser)

Die FDP-Gemeinderatsfraktion strebt aus diesem Grund eine Neuorganisation der städtischen Liegenschaften, insbesondere der Spezialgebäude, an. Diese sollen zurück in die Zuständigkeit und Verantwortung der nutzenden Ämter gebracht werden, um den individuellen Anforderungen gerecht zu werden. Dies gilt für:

• Kindergärten und Kindertageseinrichtungen (Zuständigkeit übertragen auf das Jugendamt)
• Feuerwehrgebäude (Zuständigkeit übertragen auf die Branddirektion)
• Bezirksrathäuser (Zuständigkeit übertragen auf das jeweilige Bezirksamt)
• Flüchtlingsunterkünfte/Notunterkünfte (Zuständigkeit übertragen auf das Sozialamt)

Das Liegenschaftsamt soll demnach nur noch für städtische Verwaltungsgebäude zuständig sein.

Wir beantragen daher:

1. die Durchführung einer Organisationsuntersuchung zum Zweck o. g. Neuorganisation der Liegenschaften spätestens im Haushaltsjahr 2025
   
2. die Bereitstellung der dafür nötigen Haushaltsmittel im DHH 2024/2025 - geschätzt 200 TEUR. Diese Position ist Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs der FDP-Gemeinderatsfraktion (Gelbe Liste)

gezeichnet:

Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender

Eric Neumann Armin Serwani

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