Haushaltsantrag
vom
10/22/2013
Nr.
449/2013
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 25
Partizipierende Planungs- und Beteiligungsprozesse
Beteiligungsprozesse in der Stadtgesellschaft sind wichtig. Zum einen um die Akzeptanz zu erhöhen, aber – und das ist wichtiger – um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Um solche Entscheidungsprozesse auch zu unterstützen, gehören bei solchen Planungen auch Gutachten und Untersuchungen dazu, um begleitend die Meinung und die Stellungnahme von Fachleuten einzuholen.
Bei der zukünftigen Entwicklung des Eiermann-Campus in Vaihingen ist es wichtig, dass sowohl die ganzen Fragen zu den Themen Verkehrserschließung, Naturschutz, Lärm, etc., aber auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird. Dieser Prozess und die Planung ist federführend von der Verwaltung zu betreiben.
Ebenso ist es wichtig, auf die ganze Stadt gesehen die Bürgerbeteiligungsprozesse weiter zu entwickeln und zu evaluieren. Dazu braucht es ein Budget, um diese Aufgabe auch zu erledigen.
Wir beantragen:
1. Partizipativer Planungsprozess Eiermann-Campus
200.000 EUR
2. Entwicklung Bürgerbeteiligungsprozesse in der Stadt
50.000 EUR p. a.
Silvia Fischer Peter Pätzold
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