Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1219/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Fachpersonalkosten der freien Träger von Kindertagesstätten besser fördern

Noch immer herrscht im Bereich der Kindertagesbetreuung ein Mangel an Plätzen und Fachkräften. Für uns Freie Wähler steht aber nicht allein der weitere Ausbau der Kinder- tagesstätten auf der Agenda, sondern auch und gerade die Sicherung und Stabilisierung der bestehenden Angebote und Strukturen. Eine verlässliche und tragende Säule in diesem Bereich sind die freien Träger. Ohne sie hätte die Stadt den Ausbau und den Betrieb der Kitaplätze in den letzten Jahren nicht stemmen können. Die Stadt müsste alle Kitas selber betreiben, das Fachpersonal zur Verfügung stellen und es gäbe die Träger- und Angebots- vielfalt - wie wir sie heute kennen und schätzen - nicht.

Als die Hilferufe der freien Träger aufgrund der nicht mehr auskömmlichen städtischen För- derung der Fachpersonalkosten im ersten Halbjahr 2019 immer lauter wurden, haben wir Freie Wähler eine Erhöhung der Förderquote von 90,0 % auf 92,5 % rückwirkend zum 01.01.2019 von Anfang an und aus Überzeugung unterstützt. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 konnte dann mit unserer Hilfe eine weitere Verbesserung der Fachpersonalkostenförderung auf 95,0 % erreicht werden. Aber auch nach dieser Anpas- sung klafft noch eine Lücke in der Finanzierung, deren Beseitigung den freien Trägern Planungssicherheit geben würde.

Eine schrittweise Anpassung der Fachpersonalkostenförderung, wie wir sie in dem hier vorliegenden Antrag einmal mehr vorschlagen, wäre perspektivisch ein sehr guter Beitrag zur Entlastung der Familien, weil sie in Verbindung mit weiteren Maßnahmen/Förderungen auch dazu führen würde, die heute höheren Elternbeiträge für die Kitas freier Träger abzu- senken. Damit könnte eine sozialpolitisch problematische Ungleichbehandlung abgebaut und mehr Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden.

Wir beantragen:

1. Die Förderung der Fachpersonalkosten der freien Kita-Träger wird über vier Stufen
und über 2 Doppelhaushalte wie folgt erhöht:

Stufe 1: ab 01.01.2022 auf 96,25 %

Stufe 2: ab 01.01.2023 auf 97,50 %

Stufe 3: ab 01.01.2024 auf 98,75 %

Stufe 4: ab 01.01.2025 auf 100,00 %

2. Die Erhöhungen werden in den jeweils anstehenden Haushaltsplanberatungen
diskutiert und - sofern sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet - beschlossen:
Stufen 1 und 2 in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023, Stufen 3 und 4 in
den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025.

3. Die kirchlichen Träger werden den freien Trägern gleichgestellt.

4. Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung die für die einzelnen Stufen anfallenden
Kosten aufzeigen.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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