Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 613/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Bau einer Tiefgarage im Spitalhof Möhringen

Seit vielen Jahren klagen Bürgerinnen und Bürger, Kunden des örtlichen Einzelhandels sowie die Geschäftsführer der Ladengeschäfte und insbesondere der örtliche Gewerbe- und Handelsverein Möhringen über mangelnde Parkplätze im Ortskern des Stadtbezirks. Diese prekäre Situation war in der Vergangenheit bereits der Grund für verschiedene Anfragen/Anträge der Fraktionen im Gemeinderat, so auch der FREIEN WÄHLER.

Diese berechtigten Forderungen nach weiteren Parkplätzen im Ortskern haben dazu geführt, dass man im Zuge einer geplanten Neubaumaßnahme im Bereich Vaihinger Straße/Maierstraße seitens der Stadtverwaltung auch eine Vereinbarung über die Einräumung von Überfahrtsrechten einen Ordnungsmaßnahmenvertrag mit der GbR Vaihinger Straße/Maierstraße getroffen hat. Nach intensiven Diskussionen hat sich auch der Bezirksbeirat bereits im April 2009 für eine kleinere Tiefgarage im hinteren Bereich des Spitalhofes ausgesprochen. Dadurch könnte im Zuge der ohnehin vorgesehenen Bebauung des Grundstückes Vaihinger Straße/Maierstraße ein größerer Eingriff in den gesamten historischen Spitalhofbereich verhindert werden. Mit einem Kostenaufwand von ca. 700.000 Euro könnten somit ca. 27 Stellplätze direkt im Ortszentrum des Stadtbezirks errichtet werden.

Diese geplante Maßnahme stellt für die Zukunft die einzige noch zu realisierende Möglichkeit eines Parkierungsbauwerks im Zentrum des Stadtbezirks Möhringen dar.

Wir beantragen:

Die Kosten für den Bau der Tiefgarage in Höhe von 700.000 Euro in den Haushalt 2012/2013 einzustellen, da die Bauherren des Nachbargrundstückes das Bauvorhaben baldmöglichst realisieren möchten.

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