Antrag
vom
04/08/2024
Nr.
104/2024
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff
EnBW-Grundstück für neues Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart ankaufen
Seit langer Zeit ist bekannt, dass der Feuerwehr Stuttgart für die Aus- und Fortbildung spätestens dann keine geeignete Fläche mehr zur Verfügung steht, wenn das Grundstück der alten Feuerwache 5 in Degerloch zur Neubebauung und Nutzung an die AWS übergeht. Auf diesen Umstand haben wir Freie Wähler mehrfach schriftlich und mündlich hingewie- sen. So haben wir uns beispielsweise mit unseren Anträgen 313/2021 und 194/2022 sowie mit dem interfraktionellen Antrag 246/2022 darum bemüht, die Suche nach einer geeigneten Fläche für das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Feuerwehr Stuttgart voranzubrin- gen. Leider gestalteten sich die Grundstückssuchläufe der Stadtverwaltung zäh und waren nicht von Erfolg gekrönt.
Umso besser ist es deshalb, dass die FDP-Gemeinderatsfraktion im Juli 2023 mit ihrem Antrag 207/2023 darauf aufmerksam gemacht hat, dass das neben der neuen Feuer- wache 5 liegende Flurstück 3330/2 auf der Gemarkung Möhringen, das sich im Eigentum der EnBW befindet, zum Verkauf steht. Seit wir Freie Wähler Kenntnis hiervon haben, unterstützen wir den Vorschlag der FDP, dieses knapp 15.000 qm große Grundstück anzukaufen und für das AFZ zu nutzen. Dokumentiert haben wir dies auch mit unserem Haushaltsantrag 7032/2023.
Dass der Vorschlag breite Unterstützung im Gemeinderat findet, zeigen die Anträge der verschiedenen Fraktionen, die seit Mitte März eingegangen sind. Zu diesen Anträgen liegt bereits eine von Herrn Bürgermeister Thomas Fuhrmann unterzeichnete Zwischennachricht vor, in der es heißt, die Verwaltung habe "bereits Gespräche mit der EnBW über den Erwerb der Fläche Flst. 3330/2 Sigmaringer Straße 125 in Stuttgart-Möhringen neben der neuen Feuerwache 5 aufgenommen." Aktuell sei die Fläche seitens der EnBW noch nicht frei verfügbar. Sobald sich am Stand der Gespräche Änderungen ergäben, werde die Verwal- tung berichten, so die Zwischennachricht.
Angesichts der einmaligen Großchance, direkt neben der neuen Feuerwache 5 ein aus- reichend großes Grundstück für das AFZ erwerben zu können, ist diese Zwischennachricht geradezu ernüchternd. Zudem ist uns zu Ohren gekommen, die Verwaltung habe sich zwar mit der EnBW in Verbindung gesetzt, von (mehreren) Gesprächen könne aber keine Rede sein. Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung sofort in Verhandlungen mit der EnBW eintreten und das Ziel verfolgen, dieses Grundstück schnellstmöglich ins Eigentum der Stadt zu bringen, um es der Feuerwehr für ein neues AFZ zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund der direkten Nachbarschaft zur neuen Feuerwache 5 ergeben sich bei einem AFZ am Standort Sigmaringer Straße 125 Synergieeffekte, die bei einem anderen Standort im Stadtgebiet sehr wahrscheinlich nicht zu realisieren sind.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, das Flurstück 3330/2 auf der Gemarkung Möh- ringen schnellstmöglich anzukaufen, und steigt dafür unverzüglich in Verhandlungen mit der EnBW ein.
Die Fachverwaltung legt in geeigneter Weise (nö) dar, welche Preisvorstellungen die EnBW hat und zu welchem Ergebnis die Verwaltung bei der Wertermittlung des Grundstücks gekommen ist, deren Durchführung Herr Bürgermeister Fuhrmann in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.07.2023 angekündigt hat.
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen berichtet im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, welche planungsrechtlichen Rahmenbedingungen derzeit beim Flurstück 3330/2 und in dessen direkter Umgebung vorliegen.
Gezeichnet:
Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
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