Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3176/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verhütungsmittel-Fond für Bonuscard-Empfängerinnen

Begründung/Erläuterung

In Deutschland müssen Frauen ab 22 Jahren ihre Verhütungsmittel selbst bezahlen. Aber obwohl Verhütungsmittel im Schnitt um die 20 Euro pro Monat kosten, befinden sie sich nicht im Regelsatz für SGB II.

Das führt zu einem massiven Problem, wie auch eine Pro-Familia-Leiterin erklärt, denn „Welche Verhütungsmittel (Frauen] (sie) wählten und wie regelmäßig sie verhüten, hänge mit ihrem Einkommen zusammen“ (EPD Wochenspiegel, 28.11.2022)
Auch Stuttgarter Gynäkologinnen bestätigen den Zusammenhang von Sparsamkeit in Verbindung mit Verhütungsmitteln bei Frauen mit wenig Geld.

Deshalb haben bereits einige Kommunen Verhütungsmittelfonds eingerichtet, die sich an diese Zielgruppe richten.

Unser Ziel muss es auch für Stuttgart sein, dass Frauen – egal wie viel Geld sie haben – selbst darüber entscheiden können, ob sie verhüten wollen oder nicht und damit möglicherweise schwanger werden oder nicht.

Wir fragen:

1. Wie könnte ein Stuttgarter Verhütungsmittelfonds für Bonuscard-Empfängerinnen aussehen?

2. Was bedarf es hierfür an Vorarbeit sowie personelle und finanzielle Ressourcen?

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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