Antrag vom 12/01/2014

Nr. 378/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff "Muss das sein?" - Jahresbericht 2013 des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart

Der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart, Herr Klaus Peter Siefer, stellte im UTA am 18.11.2014 seinen Jahresbericht 2013 vor. Darin gab es viele positive Aspekte für die Verringerung der Lärmbelastung der Anwohner, die durch technische Maßnahmen an den Flugzeugen und geringere Start- und Landevorgänge zustande kommen.

Aber ein Aspekt ist ärgerlich: Der Flughafen der Region Stuttgart mit über 2,6 Millionen Einwohnern auf engem Gebiet ist der einzige Verkehrsflughafen in Deutschland, bei dem eine militärische Mitnutzung durch die Bundeswehr und unsere Bündnispartner erlaubt ist. Viele dieser militärischen Übungen sind für die Bevölkerung unzumutbar und für den stark belasteten Flughafen auch sehr gefährlich, da sich viele Militärpiloten nicht an die Lärmschutz- und Sicherheitsvorschriften halten.


Da der Einfluss des Lärmschutzbeauftragten in diesem Fall sehr gering ist, beantragen wir:

Herr Oberbürgermeister Kuhn als 1. stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Stuttgart GmbH möge bei den maßgebenden Stellen in den Verkehrs- und Verteidigungsministerien intervenieren und darauf hinwirken, dass diese militärische Nutzung in Stuttgart eingestellt oder zumindest stark reduziert wird.



Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende



Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey

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