Haushaltsantrag vom 10/17/2011

Nr. 789/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2012/2013 -- Haushaltssatzung: Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 500 vH

Ich beantrage:

In der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2012/2013 wird der Hebesatz für die Grundsteuer von 520 auf 500 vH herabgesetzt.

Begründung:

Mit der beantragten Absenkung des Hebesatzes sind voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 5,6 Millionen Euro verbunden. Gleichwohl liegt angesichts der erheblichen Belastungen der Hauseigentümer im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Sanierung von Wohnhäusern und des damit zu erwartenden Anstiegs der Mieten eine Reduzierung der Grundsteuer im Interesse der Mieter und führt zu einer sozial wünschenswerten Entlastung.





Dr. Rolf Schlierer

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