Antrag vom 09/25/2014

Nr. 253/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Elimination von Medikamentenresten in Gewässern Den Spurenstoffen auf der Spur – Verbesserungen im Klärwerk

Medikamente, die über menschliche Ausscheidungen oder durch unsachgemäße Entsorgung von Wirkstoffen in das Abwasser gelangen, stellen die Klärwerke vor neue Herausforderungen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind die Konsequenzen einer geringen, jedoch permanenten Exposition gegenüber Arzneistoffen humantoxikologisch und ökotoxikologisch weitgehend unerforscht. Besonders kritisch werden Antibiotika, Hormone und Schmerzmittel bewertet, aber auch Röntgenkontrastmittel. Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass diese Stoffe insbesondere für die Fauna unerwünschte Wirkung zeitigen, z. B. hormonelle Störungen bei Fischen.
Mittlerweile sind durch optimierte Analysetechniken diese Spurenstoffe auch im Trinkwasser nachweisbar. Die Wasserversorgungsunternehmen betreiben erheblichen betrieblichen und finanziellen Aufwand, um Konsumenten das Trinkwasser in Lebensmittelhöchstqualität zur Verfügung zu stellen. Sofern es Grenzwerte dafür gibt, sind diese alle eingehalten oder in der Regel weit unterschritten. Für immer mehr nachweisbare Spurenstoffe bestehen jedoch keine Grenzwerte, da die langfristigen Wirkungen und Wechselwirkungen auf uns Menschen, die Fauna und Flora noch gar nicht bekannt sind.
Eine Umweltrisikobewertung ist gemäß der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA nur für seit 2006 neu entwickelte Substanzen durchzuführen, nicht jedoch für bereits eingeführte Wirkstoffe. Um Umweltrisiken erst gar nicht erst entstehen zu lassen, sollten deshalb aus Gründen der Effektivität und Kostenminimierung verschiedene Vorsorgestrategien ergriffen werden: Die Medikamentenreste sollten erst gar nicht ins Abwasser gelangen, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Und in den Klärwerken sollten die neuesten Filtrationstechniken zum Einsatz kommen, zum Beispiel Klärstufe 4, Aktivkohlefilter.
Zu viel Schadstoffe im Abwasser kommen die Allgemeinheit sehr teuer. Denn je stärker das Abwasser belastet ist, umso höher fällt die Abwasserabgabe aus. Wird das Abwasser sauberer, sinkt die Abgabe. Erfahrungen aus anderen Klärwerken zeigen, wie mit Investitionen in weitere Filtrationsstufen mittel- bis langfristig Kosten über die reduzierte Abwasserabgabe sogar eingespart werden können. Darüber hinaus könnte über eine vierte Klärstufe z.B. Phosphor, ein immer knapper werdender Rohstoff, recycelt werden.
Wir halten es deshalb für notwendig, für die verschiedenen Handlungsebenen Strategien zu entwickeln, sowohl für die Aufklärung der Stuttgarter Bevölkerung als auch für die technische Aufrüstung unseres Hauptklärwerks Mühlhausen. Letztere ist so vorzubereiten, dass in den nächsten Haushaltberatungen ein klar abgestimmtes und mit Kosten unterlegtes Konzept beraten werden kann.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt dar, wie eine Konzeption zur Erweiterung des Klärwerks Mühlhausen mit dem Ziel der Elimination von Spurenstoffen aus dem Abwasser aussehen könnte und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.
2. Dabei ist auch darzustellen, welche bereits realisierten Projekte mit den geforderten Reinigungsstufen es gibt und wie der aktuelle Stand der Forschung zum Thema Medikamentenreste in Abwasser und Trinkwasser ist.
3. Die Verwaltung prüft, welche Fördermöglichkeiten der EU, z.B. EFRE-Mittel oder Mittel des Landes, zur Bezuschussung herangezogen werden könnten.
4. Die Verwaltung informiert die Bevölkerung über die Wirkmechanismen der Medikamentenentsorgung über das Abwasser und entwickelt mit den lokalen Akteuren, z. B. mit dem Apothekerverband Stuttgart, ein Informations- und ggf. ein pilothaftes Medikamentenrücknahmekonzept.


Gabriele Munk Peter Pätzold

zum Seitenanfang