Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 545/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Kommunalpolitische Bildung stärken

Politische Bildung ist von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats. Die Landes- und Bundeszentrale für politische Bildung betreiben seit Jahrzehnten sehr erfolgreiche Arbeit; jedoch spielt Kommunalpolitik dort oft eine untergeordnete Rolle.

Die Bedeutung kommunaler Entscheidungen für ihr persönliches Leben ist insbesondere bei jungen Menschen oft nicht klar. Auch die Zuordnung der (kommunalen) Institutionen etc. ist oft nicht ausgeprägt. Um vor allem jungen Bürgern dies nahezubringen und um deren politisches Engagement zu fördern, halten wir eine Bildungseinrichtung, die kommunalpolitische Prozesse und Institutionen vermittelt für notwendig.

Um private Projekte und Organisationen mit innovativen Konzepten und neuen Ideen zu fördern, soll das Projekt nicht durch die Stadt selbst umgesetzt werden. Stattdessen soll privaten Trägern im Rahmen einer Ausschreibung die Chance gegeben werden, ihr Konzept vorzustellen und umzusetzen.

Deshalb beantragen wir für den Doppelhaushalt 2020/21:

1. Für die Umsetzung eines Projekts zur kommunalpolitischen Bildung sind 120.000 € p.a. einzustellen.

2. Für eine Ausschreibung durch die Stadtverwaltung sollen im Jahr 2020 zudem 5.000 € eingestellt werden.



Alexander Kotz Maximilian Mörseburg Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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